Pressemitteilung vom 15.05.2025    

Frust im Bahnverkehr: Forderungen nach einem Schienengipfel in Rheinland-Pfalz

Die Probleme im Bahnverkehr führen zu großem Unmut unter den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Eine parteiübergreifende Diskussion macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Mainz. Riesen Frust und aufgestauter Ärger herrschen im rheinland-pfälzischen Landtag über die zahlreichen Ausfälle, Verspätungen und Baustellen im Bahnverkehr. Hauptkritikpunkt ist die miserable Kommunikation der Deutschen Bahn, was die Parlamentarier dazu veranlasst hat, parteiübergreifend einen Schienengipfel zu fordern.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) solle das zur Chefsache machen.

Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) kritisierte im Landtag die eklatanten Kommunikationsfehler und die Kundenferne der Bahn. Sie betonte, dass massive Einschränkungen nicht kurzfristig angekündigt werden dürften und Großveranstaltungen wie der Rheinland-Pfalz-Tag, der Wurstmarkt oder Fußball-Bundesliga-Spiele bei den Planungen berücksichtigt werden sollten.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Die Grünen-Politikerin mahnte, die Bahn müsse das verlorene Vertrauen der Fahrgäste zurückgewinnen. Es bestehe jedoch ein strukturelles Problem, da die Bahn kaputtgespart worden sei. Die Kapazitäten auf der Schiene nach Rheinland-Pfalz müssten ausgebaut werden, wobei sie auch auf Unterstützung des Bundes hoffe. Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stammt aus Rheinland-Pfalz.

Der FDP-Abgeordnete Marco Weber und Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern unterstützen die Idee eines Schienengipfels, um die vielen Probleme zu diskutieren. Wefelscheid forderte Ministerpräsident Schweitzer auf, diesen Gipfel zur Chefsache zu machen.

Lange Liste an Defiziten
Benedikt Oster von der SPD zählte zahlreiche Defizite für die Bahnfahrer auf: Der Schienenersatzverkehr funktioniere nicht, es gebe keine Echtzeitanzeigen bei Ausfällen, veraltete Bahnsteige und untragbare Zustände der Toiletten. Diese Umstände führten dazu, dass die Bahn Stück für Stück Vertrauen verliere und Menschen wieder auf das Auto umsteigen.

Der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner verwies auf die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung mit Beteiligung der Sozialdemokraten. Es müsse dringend in den Neubau von Bahnstrecken investiert werden.

Deutliche Kritik am Bund
Das Thema regionale Schiene sei systematisch vernachlässigt worden, erklärte der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn. Es herrsche eine Verwaltung des Stillstands auf der Schiene. Die Grünen-Politikerin Lea Heidbreder forderte, das System Schiene müsse gestärkt werden, damit Rheinland-Pfalz nicht auf der Strecke bleibe.

Der rheinland-pfälzische Unternehmerverband begrüßte grundsätzlich die Ankündigung der Bahn, Investitionsversäumnisse in die Schieneninfrastruktur aufzuholen. Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur sei für die wirtschaftliche Zukunft unerlässlich.

Unternehmer fordern Planungssicherheit
Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), kritisierte, dass die aktuellen Einschränkungen für viele Unternehmen zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommen. Die Logistik sei bereits stark belastet - durch Niedrigwasser im Rhein, verstärkte Grenzkontrollen und Fachkräftemangel. "Wenn nun auch noch großflächige Zugausfälle hinzukommen, geraten Lieferketten und Pendelverbindungen zusätzlich unter Druck", mahnte Tacke und betonte die Notwendigkeit einer frühzeitigen und transparenten Kommunikation.

Versuch einer Abstimmung in der VG Kirchen
Kirchen. Aufgrund der bevorstehenden parallelen Großbaustellen in der Verbandsgemeinde Kirchen haben sich lokale Politiker an die Deutsche Bahn gewandt, um eine bessere Abstimmung der Projekte zu fordern. Die Bauvorhaben umfassen die Sanierung der Siegstrecke zwischen Siegen und Troisdorf sowie die Baumaßnahme an der Ortsdurchfahrt der B62 in Niederschelderhütte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Ortsbürgermeister Steffen Kappes und Christian Peter sowie Verbandsbürgermeister Andreas Hundhausen äußerten ihr Unverständnis über die mangelnde Koordination und forderten Gespräche zur Abstimmung.

Bahn sagt Gespräche zu
Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, teilte mit, dass die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) bestrebt sei, unbillige Einschränkungen im Bereich von Mudersbach-Niederschelderhütte während der Sanierung der Siegstrecke im Jahr 2027 zu vermeiden. Ein gemeinsames Gespräch von DBInfraGO und LBM wird derzeit für Juni vorbereitet, um konkrete Lösungen im Sinne der Reisenden, Anwohner und Gewerbetreibenden zu erarbeiten. "Die Sanierung von Straße und Schiene sind grundsätzlich positive Dinge, die auch die Region zukunftsfit machen, jedoch ist eine abgestimmte Kommunikation der Maßnahmen unerlässlich", waren sich Bätzing-Lichtenthäler, Peter, Kappes und Hundhausen einig. Die Politiker sicherten zu, Ende Juni über den Ausgang der Abstimmungsgespräche zu informieren.
(dpa/PM/Red)

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