Nachricht vom 02.06.2025    

Widerstand gegen Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz wächst

In Rheinland-Pfalz formiert sich starker Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz der Ampelregierung. Unternehmer und Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.

Mainz. Gegen das von der rheinland-pfälzischen Ampelregierung geplante Klimaschutzgesetz regt sich zunehmender Widerstand. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in einem gemeinsamen Positionspapier eine dringende Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, seien Wertschöpfung sowie tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ernsthaft gefährdet, warnen die Landesvereinigung Unternehmerverbände, die IG Metall, der DGB und die Chemiegewerkschaft IG BCE. Hauptkritikpunkt der Sozialpartner ist die Datengrundlage für die Kalkulation im Gesetzentwurf.

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Bis 2040 will das Land klimaneutral sein - zehn Jahre früher als im Vorgängergesetz vorgesehen und fünf Jahre vor dem Bundesziel. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum ambitionierten Klimaschutz", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe." Diese Aufgabe könne jedoch nur gelingen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung zusammen gedacht werden.

Die Kritiker betonen, dass ambitionierte Klimaziele auf belastbaren Annahmen beruhen müssen. Die Annahmen im Gesetzentwurf stammen jedoch aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seien insbesondere beim Energiebedarf überholt. Unternehmer und Gewerkschaften kritisieren auch, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität fünf Jahre früher als im Bund und zehn Jahre früher als in der EU verbindlich auf das Jahr 2040 festgeschrieben werden soll. Die formulierten Zielvorgaben seien einklagbar, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte, sollten die Ziele nicht erreicht werden.

Vor der Anhörung im Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz forderten Gewerkschaften und Unternehmen eine realistische Überprüfung der Datengrundlagen sowie eine unabhängige Prüfung der rechtlichen Risiken. Bei beiden Schritten sollten die Sozialpartner eingebunden werden, um die Erreichung der Klimaziele sicherzustellen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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