Nachricht vom 04.06.2025    

CDU Rheinland-Pfalz drängt auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz unternimmt einen erneuten Vorstoß, um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei wird ein konkreter finanzieller Ausgleich für die Kommunen durch das Land gefordert.

Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Diese Beiträge verpflichten derzeit Anwohner zur Kostenbeteiligung bei Straßenbau- oder Sanierungsprojekten. Der Entwurf sieht vor, dass das Land die Kommunen mit einer Investitionskostenpauschale von zunächst 200 Millionen Euro jährlich unterstützt. Diese Summe orientiert sich an Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die keine solchen Beiträge mehr erheben. Die Verteilung der Mittel soll sich nach dem Anteil der jeweiligen Kommune am Straßennetz richten. Besonders Grundstückseigentümer, die durch die Grundsteuerreform belastet sind, sollen entlastet werden, so die Argumentation der CDU-Fraktion.

In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion mehrfach ein Ende der Ausbaubeiträge gefordert. Auch die AfD-Fraktion sprach sich im Frühjahr 2024 für eine Kompensation von mindestens 90 Millionen Euro aus, um den Einnahmeverlust der Kommunen zu decken. Die Freien Wähler forderten die Landesregierung auf, die erforderliche Summe zu ermitteln und ein entsprechendes Modell zu entwickeln. Trotz dieser Bemühungen ist eine Abschaffung der Beiträge in Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen haben die Straßenausbaubeiträge stets verteidigt. (dpa/bearbeitet durch Red)

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