Pressemitteilung vom 05.06.2025    

Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz

Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.

Koblenz, 04.06.2025 – Der Generalsekretär der Jungen FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, David Eilert, fordert klare Konsequenzen nach einem Instagram-Post der Grünen-Jugend-Vorsitzenden Jette Nietzard. Diese posierte öffentlich mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“ („Esst die Reichen“) und einem Pullover mit der radikalen Parole „ACAB“ („All Cops Are Bastards“).

Für Eilert ist die Sache eindeutig:
„Hier wird offen gegen unsere Polizei gehetzt – gegen die Frauen und Männer, die nachts rausfahren, wenn’s brennt, die angespuckt, angegriffen, beschimpft werden – und trotzdem weiter ihren Dienst tun. Und dann kommt ausgerechnet die Vorsitzende der Grünen Jugend daher und hetzt mit solchen Parolen gegen sie. Das ist kein Ausrutscher – das ist ein politisches Signal!“

Eilert sieht in der Unterstützung Nietzards aus den Reihen der Grünen Jugend ein alarmierendes Zeichen:
„Wenn die gesamte Organisation stillhält oder sogar klatscht, ist das keine Einzelmeinung mehr, sondern ein klarer Richtungsentscheid. Wer so denkt, gehört vom Verfassungsschutz genau beobachtet!“

„Der Verfassungsschutz ist nicht zum Dekor da – sondern zum Schutz unserer Demokratie. Wenn in einer steuerfinanzierten Jugendorganisation solche radikalen Haltungen salonfähig werden, dann ist die Schwelle überschritten. Wer unsere Sicherheitskräfte pauschal beleidigt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses“, so Eilert.

Eilert fordert ein Umdenken im Umgang mit politischer Verantwortung:
„Es kann nicht sein, dass Funktionsträger von Jugendorganisationen auf Staatskosten mit Hassbotschaften gegen Polizei, Eigentum und Rechtsstaat provozieren dürfen – und keiner zieht Konsequenzen. Hier braucht es eine klare rote Linie!“

Eilert stellt unmissverständlich fest:
„Wir FREIE WÄHLER stehen zu unserer Polizei, zu Recht und Ordnung, zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Wer das mit Füßen tritt, gehört nicht gefördert – sondern beobachtet!“

- ENDE DER PRESSEMITTEILUNG -

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