Nachricht vom 11.06.2025    

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.

Mainz. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird am Mittwoch, 11. Juni, ab 14 Uhr, über die Bedrohungen durch Extremismus diskutieren, die laut dem Verfassungsschutzbericht von Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen. Die SPD-Fraktion hat das Thema für eine aktuelle Debatte vorgeschlagen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Diese Gesetzesnovelle wird jedoch offiziell erst am Donnerstag, 12. Juni, von den Fraktionen der Ampel-Koalition sowie der CDU-Fraktion eingebracht.

Am Mittwoch sollen zudem mehrere Gesetze verabschiedet werden, darunter das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das erstmals hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure vorsieht. Auch die Novelle des Landesgesetzes zu hochschulrechtlichen Vorschriften steht zur Abstimmung und sieht die Abschaffung der Zweitstudiengebühren vor.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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