Pressemitteilung vom 11.06.2025    

Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.

Mainz/Neuwied. Am 11. Juni diskutierte der rheinland-pfälzische Landtag über die mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Steven Wink, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärte: "Wir Freie Demokraten sprechen uns für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Das ist kein Geheimnis." Bereits 2020 hatte die Ampel-Koalition hohe Einmalbeiträge durch niedrigere, wiederkehrende Beiträge ersetzt. Nun sei es laut Wink an der Zeit, die Bürger vollständig von diesen Beiträgen zu entlasten. Er betonte, dass die Opposition gleich drei Gesetzentwürfe auf Grundlage eines Debattenanstoßes der FDP eingebracht habe. "Es ist gut, wenn sich die Opposition mit unseren vernünftigen Ideen befasst", so Wink. Allerdings unterscheide sich die FDP in einem wesentlichen Punkt von der Opposition: Sie wolle eine solide finanzielle Basis für die Abschaffung schaffen.

Parallel dazu startete die CDU eine neue Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Jan Petry, CDU-Kreisvorsitzender, argumentierte, dass kommunale Straßen von allen genutzt würden und daher auch deren Finanzierung durch allgemeine Steuermittel erfolgen müsse. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer zur Zahlung dieser Beiträge verpflichtet seien. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zielt darauf ab, nicht nur die Bürger zu entlasten, sondern auch das Verfahren zu vereinfachen und den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Nach dem Willen der Union sollen Kommunen künftig pauschal Mittel für Straßenausbaumaßnahmen erhalten, ohne ein bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen zu müssen. Gordon Schnieder, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender, betonte: "Öffentliche Straßen, Wege und Plätze dienen der Allgemeinheit und ihr Ausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." PM/Red

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