Nachricht vom 11.06.2025    

Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.

Mainz. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Gelder und Sachmittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt zu haben. Nach Angaben des Landtags hat die Oppositionsfraktion derzeit Rückzahlungsaußenstände von mehr als 182.000 Euro. Diese Informationen basieren auf einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Laut dem Fraktionsgesetz des Landes sind Kassenprüfer berechtigt, die sachgemäße Verwendung der Fraktionsleistungen zu überprüfen. Details des Berichts wurden zunächst nicht veröffentlicht; der SWR hatte zuvor darüber berichtet.

Ein Sprecher des Landtags teilte mit, dass die AfD-Fraktion bis zum 9. Juli Zeit habe, die Gelder zurückzuerstatten. Am Donnerstag soll der Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes über das parlamentarische Auskunftssystem des Landtags öffentlich zugänglich gemacht werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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