Nachricht vom 11.06.2025    

Neues Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Die Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 hat Rheinland-Pfalz nachhaltig erschüttert. Nun wurde fast vier Jahre später ein neues Gesetz zum Brand- und Katastrophenschutz beschlossen, das auf die damaligen Ereignisse reagiert.

Mainz. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zieht Konsequenzen aus der verheerenden Flutkatastrophe vom Sommer 2021, bei der 135 Menschen ums Leben kamen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten für das neue Gesetz, während die CDU dagegen votierte. Die AfD und die Gruppe der Freien Wähler enthielten sich der Stimme.

Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk kritisierte in der vorausgegangenen Debatte fünf Änderungsanträge wegen vager Formulierungen. Innenminister Michael Ebling (SPD) hob hervor, dass die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes bereits in vollem Gange sei. Zu den Maßnahmen gehören ein rund um die Uhr besetztes Lagenzentrum, drei neue Hubschrauber mit Seilwinden, der Ausbau des Sirenennetzwerks sowie eine Informationskampagne zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf Katastrophen. Mit dem neuen Gesetz sei ein langer Prozess abgeschlossen worden, bei dem viele Anregungen gehört und berücksichtigt wurden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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