Pressemitteilung vom 17.06.2025    

Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht

Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.

Mainz. Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleibt hitzig. In einer Plenarsitzung vergangene Woche reichte die Gruppe Freie Wähler einen Entschließungsantrag ein, der die Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2027 forderte. Sollte dies nicht möglich sein, schlugen sie eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 35a Einkommensteuergesetz vor. Diese sollte eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge ermöglichen.

Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter aus Koblenz, äußerte sich kritisch zur Ablehnung des Antrags durch die Ampel-Fraktionen. Er argumentierte: "Wenn Rheinland-Pfalz schon als einziges Bundesland an der verpflichtenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festhält, dann muss wenigstens über die steuerliche Abschreibung eine Entlastung für Grundstückseigentümer geschaffen werden." Er widersprach der Argumentation des Bundesfinanzhofs, dass kein räumlich-funktionaler Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen bestehe, da dieser Zusammenhang bei der Verpflichtung zur Beteiligung am Straßenausbau herangezogen werde.

Wefelscheid zeigte sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seiner Kollegen Anna Köbberling und Carl-Bernhard von Heusinger sowie der FDP. "Selbstverständlich werde ich dieses Anliegen aber nicht aufgeben und mich weiterhin für die Entlastung der Bürger einsetzen", versicherte er. (PM/Red)

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