Pressemitteilung vom 24.06.2025    

Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer ambitionierten Klimaneutralität bis 2040.

Mainz. Rund anderthalb Wochen vor der möglichen Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag haben Wirtschaftsvertreter die Landesregierung vor einem Alleingang gewarnt. In einem offenen Brief äußerten Unternehmen und Verbände ihre Bedenken gegenüber dem Ziel, bereits bis 2040 klimaneutral zu werden - zehn Jahre früher als im Vorgängergesetz von 2014 vorgesehen und fünf Jahre vor dem geplanten Bundesziel.

Der Brief warnt davor, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Wirtschaftsstandortes erheblich schaden könnte, was Industriearbeitsplätze gefährden würde. Unterzeichnet wurde der Brief von bekannten Firmen wie BASF aus Ludwigshafen, Schott aus Mainz, KSB aus Frankenthal und Daimler Truck aus Wörth.

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) erklärte, sie wolle dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen, setze sich jedoch entschieden dafür ein, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erhalten bleibt. Eine solche Rahmengesetzgebung sei notwendig, um den Klimaschutz voranzutreiben.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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