Pressemitteilung vom 01.07.2025    

Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.

Mainz. Die Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben sich auf Anpassungen des geplanten Landesklimaschutzgesetzes für Rheinland-Pfalz verständigt. Damit steht der Verabschiedung der Novelle im Landtag an diesem Mittwoch nichts mehr im Wege. Im Zentrum der Diskussionen stand das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, das aus dem grün geführten Umweltministerium stammt.

Dieses Ziel wurde von der Wirtschaft stark kritisiert und auch innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert.

Nun haben die drei Fraktionen vereinbart, spätestens im Jahr 2031 erneut zu prüfen, ob das Ziel erreichbar ist. Sollten sich Zweifel an der Machbarkeit ergeben, werden die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst.

"Mit dem neuen Klimaschutzgesetz bringen wir den Weg zur Klimaneutralität und einen starken Wirtschaftsstandort in Einklang", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Steven Wink (FDP) gemeinsam.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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