Pressemitteilung vom 02.07.2025    

Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag wurde zum Schauplatz eines politischen Schlagabtauschs zwischen der Ampelregierung und der Opposition. Ministerpräsident Alexander Schweitzer präsentierte ein 600 Millionen Euro schweres Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen, das aus den Rücklagen des Landes finanziert werden soll. Diese Mittel sollen über einen besonderen Schlüssel verteilt werden, der sich an den Sozialausgaben der Kommunen orientiert. "Unsere Städte und Gemeinden sind Herz und Rückgrat des Landes", betonte Schweitzer.

Oppositionschef Gordon Schnieder von der CDU kritisierte die Maßnahmen scharf und bezeichnete Schweitzer als "modernen Robin Hood", der lediglich Missstände kaschiere. Er warnte vor strukturellen Versäumnissen und bemängelte, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichten, um die Defizite der Kommunen zu decken.

Das Sofortprogramm soll durch einen "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" flankiert werden, der auf einem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes basiert. Für Rheinland-Pfalz stehen dabei rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung einer Investitionsoffensive sind ab kommender Woche geplant.

Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer von einer "beispiellosen Investitionsoffensive" sprach, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Steven Wink die Notwendigkeit eines zielgerichteten Einsatzes der Gelder.

Aus Sicht von Helge Schwab (Freie Wähler) ist das Programm reine Makulatur. "Gesetze sind in Rheinland-Pfalz inzwischen nur noch Zwangskompromisse, die den Koalitionsfrieden bis zur nächsten Legislaturperiode retten sollen", so Schwab. Die "über Nacht gefundenen 600 Millionen Euro" würden nur dem eigenen Machterhalt dienen.

Für AfD-Fraktionschef Jan Bollinger kommt das Programm des Landes zu spät. Es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung käme der wichtigsten Aufgabe, Verwaltungsreformen umzusetzen, Bürokratie und Sozialausgaben zu senken, nicht nach.

Die Stadt Pirmasens hat stellvertretend für die Mitglieder des Städtetages inzwischen juristische Schritte gegen das Land eingeleitet, um eine bessere finanzielle Versorgung der Kommunen zu fordern. Verbände wie der Gemeinde- und Städtebund sehen zwar wichtige Weichen gestellt, doch sie fordern weiterhin nachhaltige Lösungen.

Die Regierungserklärung fiel in eine Phase, die für die Ampel-Koalition durch interne Diskussionen um das Jagd- und Klimaschutzgesetz geprägt war. Schweitzer nutzte die Gelegenheit, um Mitglieder seines Kabinetts namentlich zu erwähnen, was als Zeichen der Geschlossenheit interpretiert werden kann.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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