Pressemitteilung vom 04.07.2025    

Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf

Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Über die nächsten zwölf Jahre stehen mehr als 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit, von denen auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren soll.

Kreis Altenkirchen/Kreis Neuwied. Das Bundeskabinett hat die langfristige Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. Damit werden in den kommenden zwölf Jahren über 500 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Straßen, Bahnstrecken und Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Rheinland-Pfalz wird aus diesem Sondervermögen mehrere Milliarden Euro erhalten, wobei mindestens die Hälfte der Mittel direkt an die Kommunen weitergegeben werden muss. Davon kann auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren.

Ellen Demuth, Mitglied des Deutschen Bundestages, weist auf den großen Nachholbedarf in der Region hin, insbesondere bei den Straßen. "Gerade in unserer Region gibt es einen großen Nachholbedarf, etwa bei den Straßen, auf deren schlechten Zustand ich bereits als Landtagsabgeordnete immer wieder hingewiesen habe", betont Demuth. Sie setzt sich dafür ein, dass dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen vor Ort zügig umgesetzt werden. Die finanziell belasteten Kommunen erwarten zudem Unterstützung beim Ausbau der Kindertagesstätten und bei der Umsetzung der Ganztagsschule.

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schienennetz: Die Siegstrecke und die rechte Rheinstrecke sind zentrale Verkehrsachsen, deren Modernisierung für die Anbindung und Entwicklung des Wahlkreises von großer Bedeutung ist. "Hier muss gezielt investiert werden, beispielsweise in den dringend notwendigen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke", so Demuth weiter.

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 hat der Bundestag ermöglicht, dass 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds und 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen bereitgestellt werden können. Diese Mittel ermöglichen gezielte Investitionen in Mobilität, medizinische Versorgung, Bildung, Digitalisierung und Forschung - auch und gerade in Rheinland-Pfalz. (PM/Red)

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