Pressemitteilung vom 05.07.2025    

Wissen: Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt und wichtige Projekte

Der Stadtrat Wissen hat in seiner Sitzung im Juni wichtige Weichen für das Jahr 2025 gestellt. Von Grundsteuer bis Straßenbau wurde vieles entschieden.

Wissen. Der Stadtrat der Stadt Wissen hat in seiner jüngsten Sitzung bedeutende Entscheidungen für das laufende Jahr getroffen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025. Bereits in seiner Sitzung am 8. Januar hatte der Stadtrat entschieden, über die endgültige Festsetzung der Hebesätze nach Inkrafttreten des seinerzeit zwar angekündigten jedoch erst am 25. Februar dieses Jahres letztendlich vorgelegten Grundsteuerhebesatzgesetzes für Rheinland-Pfalz erneut zu beraten.

Letztlich wurde beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A sowie B bei unbebauten und Wohngrundstücken bei 945 v. H. zu belassen. Für Nichtwohngrundstücke wird ein höherer Hebesatz von 1.850 v. H. festgesetzt, um eine sozial- und gesellschaftspolitisch verantwortliche Belastung sicherzustellen. Das neue Gesetz bietet nun auch die Möglichkeit der Erhebung einer Grundsteuer C für baureife, jedoch unbebaute Grundstücke mit einem höheren Hebesatz zur Baulandmobilisierung. Für 2025 wurde beschlossen, keine Grundsteuer C zu erheben. Die Prüfung einer möglichen Einführung ist für 2026 geplant.

Forstwirtschaftsplan und Straßensanierungen
Neben der Nachtragshaushaltssatzung wurde auch der Forstwirtschaftsplan 2025 genehmigt. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Straße „In der Deubach“. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden, um die Sicherheit und den Zustand der Straße zu verbessern.

Radwege und Prioritätenlisten aktualisiert
Auch die Radwege im Bereich „Im Kreuztal“ wurden in Angriff genommen. Die beidseitig markierten Radwege „Im Kreuztal“ im Streckenabschnitt von der Einmündung „Weststraße“ bis zur Kurve toom-Baumarkt sind stellenweise in keinem guten Zustand. Die Asphaltdeckschicht soll noch in diesem Jahr repariert und neu markiert werden.

Die Prioritätenliste für den Straßenausbau wurde ebenfalls aktualisiert. Der Ausbau der Eichendorffstraße ist auf Platz 1 vorgerückt. Die Fördermittel sollen zeitnah für das Jahr 2026 gesichert werden. Die Achse „Weststraße/Wiesenstraße“ sowie der Köttinger Weg folgen auf den nächsten Plätzen der aktuellen Prioritätenliste. Für den Ausbau der Eichendorffstraße wurde die Beauftragung eines Ingenieurbüros beschlossen, um mit der Entwurfsplanung die Grundlage für einen Förderantrag zu schaffen.

Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung
Darüber hinaus wurde das Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in mehreren Straßen beschlossen. Die Stadt wird sich an den Kosten für die Erneuerung der Kanalisation in der Holschbacher Straße, Fürst-Hatzfeldt-Straße (jeweils für die Gehwege) und Gerichtsstraße im Rahmen des Vertrages über die Regelung von Mitbenutzungsverhältnissen von Gemeindestraße durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung beteiligen. Die Erneuerung der Kanäle dient neben der Entwässerung privater Grundstücke auch der Straßenoberflächenentwässerung.

Tagespflegestation und Verkehrssicherungen
Das Projekt „Tagespflegestation Frankenthal mit Wohnappartements“ nahm die nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung. Der Stadtrat beschäftigte sich eingehend mit dem erforderlichen Bebauungsplan und genehmigte diesen abschließend.

Die Tagesordnungspunkte wurden durch vielfältige Mitteilungen von Bürgermeister Neuhoff ergänzt. Dazu gehörten, dass die Straße „Im Kreuztal“ durch Einbau von zwei Fahrbahnverengungen für Autofahrer, die eigentlich nur die B 62 erreichen möchten, unattraktiver werden soll. Zielverkehr ja, Durchgangsverkehr bitte nicht, ist hier das Ziel.

Bahnhofskosten und neue Geschwindigkeitsregelung
Grund zur Hoffnung gibt es im Hinblick auf die Unterhaltskosten des Bahnhofes. Dank intensiver Bemühungen könnte die finanzielle Belastung, die die Unterhaltung der Aufzüge mit sich bringt, bald der Vergangenheit angehören. Ein Ortstermin mit Vertretern der DB InfraGO und des SPNV Nord fand bereits statt und das Rathaus wartet auf die zügig in Aussicht gestellte Antwort seitens der Bahn.

Im Bereich der Wohnsiedlung Oberhombach an der L 278 wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert, da von den beiden dort befindlichen Wohnplätzen nur sehr eingeschränkte Sichtmöglichkeiten beim Auffahren auf die L 278 bestehen.

Rathausstraße erneut mit Mängeln
Eine Mitteilung griff ein leider noch nicht gelöstes Problem auf. Bürgermeister Neuhoff informierte darüber, dass der Oberflächenbelag der „Rathausstraße“ erneut Mängel aufweist. Die juristische Prüfung durch einen Fachanwalt und weitere Schritte zur Sicherung der Rechte der Stadt Wissen wurden bereits auf den Weg gebracht. (PM/Red)

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