VG-Rat Wissen tagte: Nachtragshaushalt, Zukunftsprogramm und Feuerwehr waren Themen
Von Klaus Köhnen
Trotz der Sommerferien trafen sich die Mitglieder des VG-Rates Wissen am Donnerstag (10. Juli) im Kulturwerk. Der Vorsitzende erläuterte den Grund für die Sitzung in den Sommerferien: "Durch die kurzen Fristen zur Antragsabgabe im Rahmen des Zukunftsprogrammes "Regional, Zukunft, Nachhaltig (R.Z.N)" müssen Entscheidungen getroffen werden", so Neuhoff.

Wissen. Der Einladung zu dieser Sitzung, die zu einem ungewöhnlichen Termin, nämlich in den Sommerferien stattfand, erschienen 24 Mitglieder des VG-Rates. Neben den Entscheidungen im Bereich des Konzeptes R.Z.N. Standen andere wichtige Entscheidungen, wie der Nachtragshaushalt, an.
Unter Punkt 1 wurde der Nachtragshaushalt und die dazugehörige Satzung diskutiert. Der Nachtragshaushalt wird, so Berno Neuhoff, erforderlich, weil der Ankauf eines Grundstückes für den Bau eines neuen Gerätehauses keinen Aufschub dulde. Der Feuerwehrbedarfsplan hat uns klare Aufgaben "zugeteilt", so Neuhhoff. Es müsse ein Grundstück erworben werden, dass mittlerweile gefunden wurde, erworben werden. Weitere Ausgaben ergeben sich aus anderen Landesrechtlichen Vorgaben: Die energetische Sanierung von Schulgebäuden, sowie die Errichtung einer Mensa im Rahmen des Ganztagsschulkonzeptes seien hier genannt, so Bürgermeister Berno Neuhoff. Dem, bereits im Haupt- und Finanzausschuss beratenem, Nachtragshaushalt wurde nach ausführlicher Diskussion fast einstimmig zugestimmt. Die beiden SPD-Vertretern lehnten den Nachtragshaushalt ab. Mit 22 Ja stimmen ist der Nachtragshaushalt damit genehmigt worden und in Kraft und versetzt die Verwaltung in die Lage die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten oder fortzuführen.
KulturWerk als "Katastrophenschutz-Leuchtturm"
Die Fristen für Anträge nach dem R. N. Z. laufen bereits am 30. August ab. Aufgrund der knappen Zeit musste in dieser Sitzung auch hierüber befunden werden. Das Konzept beinhaltet im Besonderen Bedarfe im Bereich der Infrastruktur und der Ertüchtigung im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Katastrophen- und Zivilschutz). Für den Schutz der Bevölkerung soll das KulturWerk als "Katastrophenschutz-Leuchtturm" bereitgestellt werden. Für die Kulturarbeit ist es erforderlich die Ton- und Lichttechnik anzupassen. Ein weiterer Punkt beschreibt die Digitalisierung der Verwaltung. Hier sollen Möglichkeiten geschaffen werden, damit die verschiedenen Stellen wie Bauhof oder auch die Feuerwehr auf die zentralen Server im Rathaus zugreifen können. Dem hierfür vorgestellten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
1,4 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeug
Die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Wissen war ein wichtiger und sehr "kostspieliger" Punkt, kostet ein solches Fahrzeug doch rund 1,4 Millionen Euro. Im Zusammenhang hiermit ging Neuhoff auf die neue Förderungsrichtlinie des Landes ein. Seit dem 27. Juni gibt es die sogenannte Pauschalzuweisung an die Kommunen für den Bereich Feuerwehr.
Die VG-Wissen erhält eine Förderung von 80.000 Euro pro Jahr. Die Kosten, die auch in dem Feuerwehrkonzept genannt werden, übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches. Hierzu, so Neuhoff, hat er sich an den Minister gewandt und schriftlich um Überprüfung gebeten. Die pauschale Förderung kann, so die Richtlinie, bis zu 10 Jahren angespart werden. Damit könne aber eine Drehleiter, wie sie notwendig ist, noch immer nicht ohne weitere Mittel finanziert werden.
Moderne Drehleiter kann nicht warten
Die Beschaffung kann, so der stellvertretende Wehrleiter Daniel Hundhausen nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Die vorhandene und, so betonte Hundhausen, einsatzfähige Drehleiter, sei in die Jahre gekommen. Der Erhaltungsaufwand entspricht nicht mehr dem Einsatzwert. Die neue Leiter solle, so Hundhausen weiter, über ein sogenanntes Knickgelenk verfügen, um auch im innerstädtischen Bereich zielführend eingesetzt werden zu können. Die Drehleiter stellt im Brandfall den zweiten Rettungsweg bereit, so Hundhausen.
Dem entsprechenden Antrag zur Beschaffung wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit den vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Neuhoff dankte den Ratsmitgliedern für ihre Zusammenarbeit und gab bekannt, dass es eine zusätzliche VG-Ratssitzung im Herbst geben würde. (kkö)
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