Nachricht vom 15.07.2025    

Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen

Die anhaltenden Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf Kritik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Mainz. Die aktuellen Grenzkontrollen bringen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erste negative Konsequenzen für die Regionen mit sich. Insbesondere aus der Region Trier wird berichtet, dass die Kontrollen zu Belastungen in einigen Unternehmen führen, erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist doch völlig klar, dass wir als Deutschland natürlich das Recht haben, unsere Außengrenzen zu kontrollieren. Aber genauso klar ist, dass diese Grenzkontrollen, diese gesteigerten und hochgefahrenen Grenzkontrollen, nie als Dauerzustand konzipiert waren, nie als Dauerzustand angekündigt waren und demzufolge auch kein Dauerzustand werden dürfen." Schweitzer warnte davor, dass ein Rückschritt bei der europäischen Zusammenarbeit, wie sie durch Schengen symbolisiert wird, das Wohlstandsmodell gefährden könnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch in Luxemburg "smarte" Grenzkontrollen versprochen. "Nur ist noch niemandem klar, was sich hinter den smarten Grenzkontrollen verbirgt. Und insofern finde ich die Ankündigung sympathisch und hoffe, dass sie demnächst auch mit Leben erfüllt wird." Schweitzer betonte seine Übereinstimmung mit großen Arbeitgebern, Unternehmen, Kammern und Unternehmerverbänden in den Regionen, die ebenfalls fordern, dass es mit den Grenzkontrollen nicht einfach so weitergehen kann.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte zuvor ähnliche Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass Pendler sowie die Wirtschaft belastet würden. Sie schlug vor, zur Erfüllung des Sicherheitsbedürfnisses gemeinsame Polizeistreifen in den Grenzregionen einzuführen, die aufgrund ihrer Unberechenbarkeit effektiver sein könnten. Das Saarland sei bereit, dies mit seinen zwei europäischen Nachbarstaaten umzusetzen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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