Nachricht vom 25.07.2025    

Gesundheitsminister Hoch warnt vor Verzögerungen bei Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz stehen im Fokus von Gesundheitsminister Clemens Hoch. Er mahnt zur Eile, um Probleme für Kliniken zu vermeiden.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform. Laut Hoch werden Abrechnungen von Krankenhausleistungen bis 2027 noch nach dem alten System erfolgen, bevor die sogenannte Vorhaltevergütung eingeführt wird. Diese könnte sich jedoch um ein weiteres Jahr verzögern, was Kliniken in Schwierigkeiten bringen könnte. "Der Bund muss was tun, je länger das dauert, desto schwieriger wird es", warnte Hoch.

Die Vorhaltevergütung sieht vor, dass Kliniken künftig nicht nur für tatsächlich durchgeführte Behandlungen Geld erhalten, sondern auch für das Bereitstellen von Geräten, Betten oder Personal. Dies sei besonders für kleine Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wichtig, betonte Hoch. Als Beispiel nannte er das Krankenhaus in Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach, das derzeit individuell mit Krankenkassen einen Sicherheitszuschlag aushandeln müsse. "Das passiert aber leider nicht." Hier müsse der Bund eingreifen, da er für die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zuständig sei.

Da dies bisher nicht geschehen sei, sprängen die Kommunen ein, auch in Rheinland-Pfalz. So hätten der Westerwaldkreis und der Kreis Altenkirchen finanzielle Rettungsschirme für Kliniken in Hachenburg und Kirchen bereitgestellt. Auch größere Häuser wie das Westpfalz-Klinikum erhielten Unterstützung durch Bürgschaften der Stadt Kaiserslautern sowie des Donnersbergkreises und des Kreises Kusel. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein werde von der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz unterstützt.

Obwohl der Bund einmalig vier Milliarden Euro als Inflationsausgleich zugesagt habe, seien die langfristigen Probleme damit nicht gelöst. Hoch zweifelt daran, ob die Vorhaltevergütung zukünftig ausreichen wird. "Der Bund behauptet: Ihr kommt mit dem gleichen Geld hin, ihr müsst es nur anders verteilen", sagte der Minister. "Das bezweifeln aber alle Länder." (dpa/bearbeitet durch Red)

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