Nachricht vom 03.05.2012 
SPD-Fraktion will Antworten
Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Klausurtagung in Wissen und will von der Kreisverwaltung viel wissen: Die Themen: Tariftreue, Gesundheit am Arbeitsplatz und Demografie. Dazu sind Anfragen gestellt.
Kreis Altenkirchen/Wissen. Neben der Diskussion über komplexe Themen der Kreispolitik, wie die Finanzsituation und die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft, beschloss die SPD-Fraktion, zu beantragen, dass im künftigen Nahverkehrsplan für die Region die Tariftreue verpflichtend aufgenommen werden soll.
So soll sichergestellt werden, dass in den beauftragten Verkehrsunternehmen Tariflöhne gezahlt werden. Die Fraktion hatte bereits im März 2010 die Aktualisierung des Verkehrsplans beantragt. Später hatte sich ergeben, dass das Thema auch auf Ebene der Verkehrsverbünde in Angriff genommen worden sei. Die Fraktion fragt in einem Schreiben an den Landrat nach dem Sachstand.
Ebenfalls nach dem Stand der Dinge fragt die Fraktion beim Thema „Betriebliches Gesundheitsmanagement“. Die SPD nimmt Bezug auf den von der Fraktion in der Frühjahrssitzung 2011 gestellten Antrag, mit dem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft beauftragt werden sollte, einen Beitrag zur Intensivierung des Gesundheitsmanagements in den heimischen Betrieben zu leisten.
Als kleinsten gemeinsamen Nenner hatte der Kreistag seinerzeit beschlossen, die WFG mit einer Informationsveranstaltung zu beauftragen. Die SPD-Fraktion will jetzt wissen: Welche Maßnahmen hat die WFG im Sinne des Antrages ergriffen? Gibt es Projekte, die angestoßen werden konnten? Gibt es im Kreis Altenkirchen bereits Betriebe, deren Engagement um die Gesundheit der Beschäftigten als gutes Beispiel hervorgehoben werden sollte?
Psychische Erkrankungen als Folge von Arbeitsverdichtung und schlechtem Arbeitsklima sowie mangelnder Wertschätzung sind nach aktuellen Untersuchungen auf dem Vormarsch. Die SPD fragt den Landrat, ob es bei der Verwaltung oder der WFG hierzu Erkenntnisse für den Kreis Altenkirchen gibt?
Sabine Bätzing (MdB) hatte mit ihrer Arbeitsgruppe bereits in 2011 die Frage aufgeworfen, ob die Kreisverwaltung konzeptionell für die Herausforderungen, die mit der demographischen Entwicklung zusammenhängen, aufgestellt ist. Sie weist auf mustergültigen Umgang mit dem Thema in anderen Kreisen hin.
Fraktionssprecher Bernd Becker stellt in diesem Kontext im Auftrag der Fraktion u.a. diese Fragen an den Landrat: "Welche organisatorischen und ablauforganisatorischen Maßnahmen haben Sie als Verwaltung konkret getroffen, beispielsweise die Bildung einer Leitstelle, bei der Aspekte der demografischen Entwicklung zentral bewertet und Entwicklungsszenarien erarbeitet werden, die die Nachhaltigkeit kommunalpolitischer Entscheidungen positiv beeinflussen können? Und: Gibt es zur Gestaltung dieses Bereiches Fördermöglichkeiten durch den Bund und werden sie genutzt?" - Soweit die Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
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