Pressemitteilung vom 12.08.2025    

Gewerkschaft der Polizei kritisiert marode Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf erhebliche Mängel in den Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Neben baulichen Defiziten werden auch Probleme mit der digitalen Infrastruktur bemängelt. Hoffnung gibt es jedoch bei der Fahrzeugausstattung ab 2026.

Mainz. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. Auch der GdP-Landesverband Rheinland-Pfalz schließt sich dieser Kritik an und betont dringenden Sanierungsbedarf bei den Polizeiinspektionen in Mainz (PI III), Kirn, Baumholder, Lahnstein, Bad Kreuznach und Oppenheim. Besonders die Folgen des Klimawandels machen sich bemerkbar - fehlende oder defekte Klimaanlagen sowie mangelnde Dämmung führen zu extremen Temperaturen in den Dienststellen. Zudem ist die enge Personalbemessung ein Dauerbrennerthema.

Neben baulichen Mängeln kritisiert die GdP Rheinland-Pfalz die digitale Infrastruktur. Trotz der Einführung der elektronischen Akte sei die Internetbandbreite in einigen Dienststellen so gering, dass einfache Vorgänge wie das Öffnen von PDF-Dateien Minuten dauern könnten. "Die Dienstelleninfrastruktur ist nicht zeitgemäß", betonte der Verband. Zufrieden zeigt man sich hingegen mit der Fahrzeugausstattung - ab 2026 sollen neue Funkstreifenwagen eingesetzt werden.

Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, sagte dem "Münchner Merkur": "Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet."

Das rheinland-pfälzische Innenministerium weist darauf hin, dass die bundesweite Beschreibung nicht für Rheinland-Pfalz zutreffend sei. Der Zustand aller 72 Polizeiinspektionen wurde kürzlich bewertet, wobei der überwiegende Teil als ordentlich bis sehr gut eingestuft wurde.

Besonders die Inspektion Mainz 3 wird derzeit grundlegend saniert. In Oppenheim, Bad Kreuznach und Lahnstein besteht Handlungsbedarf, der zügig angegangen wird. Das Gebäude in Baumholder befindet sich in sehr gutem Zustand, mögliche Anpassungen werden geprüft. "Das Land führt im dritten Jahr in Folge ein Sonderprogramm zum Bauunterhalt von Polizeiliegenschaften durch", so ein Ministeriumssprecher. 2025 sind 240 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 7,4 Millionen Euro geplant.

Parallel dazu werden große Neubauten realisiert: Führungszentralen in Koblenz und Trier, eine Raumschießanlage in Ingelheim, ein neues Präsidialgebäude in Ludwigshafen sowie eine Lehrleitstelle auf dem Hahn. Die IT-Infrastruktur wird landesweit modernisiert, und ein umfassender Verbesserungsplan soll noch in diesem Jahr vorliegen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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