Pressemitteilung vom 19.08.2025    

Corona-Hilfen: Rheinland-Pfalz prüft sächsisches Modell zur Rückzahlung

Die Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz setzen sich für eine Vereinfachung der Rückzahlungsmodalitäten von Corona-Hilfen ein. Vorbild könnte der Freistaat Sachsen sein, der bereits ein flexibleres Modell eingeführt hat.

Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungsbedingungen für Unternehmen, die Corona-Hilfen erhalten haben, gelockert. Diese können ihre Schulden innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei begleichen. Danach fallen gestaffelte Zinssätze zwischen 0,5 und 1,5 Prozent an. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag sehen in dieser Regelung ein mögliches Vorbild für Rheinland-Pfalz.

Patrick Kunz, stellvertretender Gruppenvorsitzender der Freien Wähler, stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu klären, ob das sächsische Modell auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden könnte. "Unsere Landesregierung setzt den Rückzahlungspflichtigen derzeit engere Grenzen", erklärt Kunz. "Eine zinsfreie Rückzahlung ist in der Regel nur innerhalb der ersten drei Monate nach der Schlussbescheidung möglich. Bei nicht-fristgerechter Rückzahlung ist eine Verzinsung von 5 Prozent über dem Basiszinssatz fällig."

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Kunz betont, dass es ihm nicht darum gehe, Steuergelder zu verschenken, sondern vielmehr einen Standortvorteil für Unternehmer in Rheinland-Pfalz zu schaffen. In der Antwort auf seine Anfrage wurde ihm mitgeteilt, dass die zuständige Fachabteilung derzeit das sächsische Vorgehen prüfe. "Das ist aus Sicht der Freien Wähler zu begrüßen. Ohne Zweifel müssen Abzocker bestraft werden - aber bei der deutlichen Mehrheit der Selbstständigen gilt es, Daumenschrauben zu lösen und finanzielle Freiräume zu schaffen", so Kunz weiter. PM/Red

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