Nachricht vom 21.08.2025    

Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt

Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur verständigt. Von den 4,8 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre an Rheinland-Pfalz gehen, erhalten die Kommunen 60 Prozent, also etwa 2,9 Milliarden Euro. Der Rest von 40 Prozent bleibt beim Land. Die Staatskanzlei in Mainz teilte mit, dass das Geld vor allem in Bildung, Klima und Infrastruktur investiert werden soll.

Die Mittel für die Kommunen werden an kreisfreie Städte und Landkreise verteilt, wobei die regionale Verteilung flexibel gehandhabt werden kann, um dort zu investieren, wo der Bedarf am größten ist. Die Verteilung orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft der Kommunen.

Schweitzer: Größtes Investitionspaket in der Landesgeschichte
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte: "Wir bringen gemeinsam das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg." Neben den Geldern aus dem Sondervermögen fließen zusätzliche 600 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm und 200 Millionen Euro aus einem Förderprogramm an die Kommunen.

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU), Vorsitzender des Städtetages, betonte, dass das Sondervermögen des Bundes in den kommenden Jahren einen starken Impuls setzen könne. Dennoch sei klar, dass es nicht ausreiche, um die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen im Land zu lösen.

Das gesamte Sondervermögen des Bundes umfasst 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro an die Länder verteilt werden. Diese Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. (dpa/bearbeitet durch Red)

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