Pressemitteilung vom 23.08.2025    

Milliardenschweres Investitionspaket für Rheinland-Pfalz

Ein bedeutendes Investitionsvorhaben nimmt in Rheinland-Pfalz Gestalt an. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung von Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes geeinigt. Diese Mittel sollen die Infrastruktur und Klimaneutralität der Kommunen stärken.

Mainz. In den kommenden Jahren können die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit erheblichen Investitionen rechnen. Bei Gesprächen in Mainz einigten sich die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Dies gab die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann bekannt. "Unsere Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Landes. Die bereitgestellten Mittel sind eine einmalige Chance, vor Ort in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser und eine leistungsfähige Infrastruktur zu investieren. Davon werden auch die Menschen im Kreis Neuwied spürbar profitieren", erklärte Horstmann.

Das Land Rheinland-Pfalz erhält insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Von diesen Mitteln sollen 60 Prozent, also etwa 2,9 Milliarden Euro, direkt den Kommunen zugutekommen. Zusätzlich plant die Landesregierung, den kommunalen Anteil um weitere 600 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem stehen 600 Millionen Euro im Rahmen des Sonderprogramms "Handlungsstarke Kommunen" sowie 200 Millionen Euro für das "Regionale Zukunftsprogramm" zur Verfügung.

Die Mittel sollen eine Hebelwirkung erzielen
Durch die Kombination von Bundes- und Landesmitteln soll eine größtmögliche Hebelwirkung erzielt werden, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken, betonte Horstmann. Mit dem "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" hat das Land einen konkreten Handlungsrahmen entwickelt, wie die Gelder investiert werden sollen. Das abgestimmte Vorgehen von Land und Kommunen gewährleistet, dass die Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Schwerpunkte liegen bei Sanierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge sowie Straßen und Brücken. Der kommunale Anteil wird insbesondere für notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur verwendet. "Wir wollen, dass diese Investitionen den Alltag und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessern und das Fundament für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Zukunft unserer Gemeinden legen", so Horstmann. (PM/Red)

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