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Nachricht vom 07.12.2007 - 14:32 Uhr    

Wiederkehrende Straßenbeiträge

In Daaden werden wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Das hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus beschlossen.

Daaden. Die Einführung "wiederkehrender Beiträge" zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen sowie der Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald standen im Mittelpunkt der Beratungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung, die am vergangenen Dienstag unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Knautz und in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider im Daadener Bürgerhaus stattfand.
Revierleiter Rainer Gerhardus trug den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes vor, der sich in den Produktionsplan Holz und den Plan für "sonstige Produkte" gliedert. Die Planung sieht den Einschlag von 590 Festmetern Holz vor. Die Holzernte setzt sich zusammen aus einem Einschlag von zirka 120 Festmetern Buche sowie 50 Festmetern Ahorn, Esche und Roteiche. 220 Festmeter Fichte werden im Gebiet "Im jungen Wald" gefällt. Es wird mit Einnahmen aus Holzverkäufen in Höhe von 24456 Euro gerechnet. Dem stehen Aufwendungen von 19843 Euro gegenüber. Hierbei handelt es sich um Unternehmerkosten und die Ausgaben für die Beförsterung.
"Langsam kommen wir an unsere Grenzen im Bereich Laubholz", meinte Rainer Gerhardus. Die Preise seine durch "Kyrill" zwar merklich zurückgegangen. Von einem "Einbruch der Holzpreise" könne jedoch keine Rede sein. Das Zahlenwerk des Revierörsters fand die einstimmige Billigung des Rates.
Die Arbeiten zur Fertigerschließung der "Bergstraße" in Daaden wurden an das mindestfordernde Bauunternehmen aus Westerburg zum Angebotspreis von rund 204000 Euro vergeben.
Unter Vorsitz von Ratsmitglied Dorothea Heß beschloss der Rat die geprüfte Jahresrechnung für das Jahr 2006. Die Kasseneinnahmereste belaufen sich im Verwaltungshaushalt auf rund 126000 Euro und im Vermögenshaushalt auf rund 30000 Euro. Daadens Rücklage betrug am 31.Dezember 2006 noch rund 646000 Euro. Der Schuldenstand beträgt 2,17 Millionen Euro. Eine Kreditneuaufnahme erfolgte nicht.
Ortsbürgermeister Günter Knautz informierte zu den Besucherzahlen des Freibads in den vergangenen Jahren. Während 2004 lediglich 20444 Badegäste das Freibad besuchten, konnte man 2005 insgesamt 26928 und 2006 immerhin 31535 Schwimmfreunde begrüßen. Die Badesaison 2007 ist aufgrund des verregneten Sommers mit lediglich 12931 Badegästen nicht sehr erfolgreich verlaufen. Der Rat billigte unter Vorsitz des 1. Beigeordneten Roland Imhäuser den Jahresabschluss des Jahres 2006. Der Fehlbetrag von 29168,18 Euro wird von der Ortsgemeinde Daaden übernommen.
Der Ortsgemeinderat hatte am 25. September beschlossen, die untere Ein- und Ausfahrt der Straße "Im Schützenhof" zu sperren. Nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses hatten zahlreiche Anwohner schriftlich Bedenken beim Ortsbürgermeister eingereicht. Insbesondere wiesen die Geschäftsinhaber darauf hin, dass ein Anlieferverkehr nur noch mit Erschwernissen möglich sei. Die örtliche Ordnungsbehörde hat die Auffassung der Anlieger geteilt. Die Sparkasse Daaden hat vorgeschlagen, auf der Landesstraße 285 vor der Einfahrt in den Schützenhof eine Haltlinie anzubringen. Da hier jedoch eine der Induktionsschleifen der Ampelanlage verläuft, kann ein entsprechender Wunsch erst realisiert werden, wenn eine leistungsfähige, moderne Ampelanlage installiert wurde. Der Ortsbürgermeister hat den vom Ortsgemeinderat gewünschten Kreisverkehr an der Kreuzung der Landesstraßen inzwischen beim Landesbetrieb Mobilität beantragt.
Weiter hatte der Rat zur Verkehrslenkung in der "Mittelstraße" beschlossen, die Parkzeit von der Gaststätte Koch bis zur Goldschmiede einheitlich auf 2 Stunden festzulegen. Als Problempunkt zeigte sich, dass eine solche Regelung entweder nur für einen abgegrenzten verkehrsberuhigten Bereich sinnvoll ist oder an einer nicht abzweigenden Straße einfach umsetzbar ist. Andernfalls würde nach Auffassung der Verkehrsbehörde immer ein Schilderwald entstehen, der nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sei.
Auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschuss beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Verkehrsbehörde erneut prüfen soll, ob mit einer einfacheren Beschilderung das ursprünglich gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die örtliche Ordnungsbehörde und der Ortsbürgermeister werden hierzu einen Verkehrsexperten des ADAC zu einem Beratungstermin einladen.
Der Ortsgemeinderat und der Bau- und Umweltausschuss hatten sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Umstellung des Beitragserhebungssystems zur Erhebung von Ausbaubeiträgen befasst. In den Gremien wird die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags anstelle des Einmalbeitrags favorisiert. Unter Beteiligung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz wurde von der Verwaltung ein Satzungsentwurf erarbeitet, der auf die Verhältnisse in der Ortsgemeinde Daaden abgestimmt ist. Der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten beträgt 40 Prozent. Wer schon einmal Beiträge für Straßen gezahlt hat, wird bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags erstmals nach folgenden Fristen mit seinem Grund und Boden beitragspflichtig:
a) nach 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage,
b) nach 15 Jahren bei alleiniger Herstellung der Fahrbahn,
c) nach 10 Jahren bei alleiniger Herstellung des Gehweges,
d) nach 5 Jahren bei alleiniger Herstellung der Beleuchtung.
Ebenfalls 20 Jahre beträgt die Verschonungsregelung für Grundstücke in Sanierungsgebieten, für die ein Ausgleichsbetrag festgesetzt oder abgelöst wurde.



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