Pressemitteilung vom 29.08.2025    

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.

Mainz. Aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität" werden rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. In den nächsten zwölf Jahren sind insgesamt 60 Prozent dieser Mittel direkt für die Kommunen vorgesehen. Zusätzlich stockt das Land diesen Betrag mit eigenen Mitteln um weitere 600 Millionen Euro auf. Darüber hinaus werden 600 Millionen Euro aus dem Landes-Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen" in den Jahren 2025 und 2026 über den Kommunalen Finanzausgleich an besonders belastete Kommunen verteilt.

Kreis Altenkirchen: 136 Millionen Euro für Klimaschutz und Infrastruktur
Im Kreis Altenkirchen stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 136,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 94,2 Millionen Euro als kommunaler Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes, während das Land 19,4 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich erhält der Kreis etwa 22,8 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen".

Landkreis Neuwied: 185 Millionen Euro für Klimaschutz und Infrastruktur
Für den Landkreis Neuwied sind in den nächsten zwölf Jahren rund 185 Millionen Euro eingeplant. Der kommunale Anteil aus dem Sondervermögen beträgt 131,4 Millionen Euro, ergänzt durch 27,1 Millionen Euro vom Land. Das Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen" steuert weitere 26,6 Millionen Euro bei.

Kreis Westerwald: 188 Millionen Euro für Klimaschutz und Infrastruktur
Der Westerwaldkreis kann sich über insgesamt 188,3 Millionen Euro freuen. Der kommunale Anteil aus dem Sondervermögen beläuft sich auf 135,3 Millionen Euro, während das Land 27,9 Millionen Euro dazu gibt. Aus dem Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen" kommen zusätzliche 25 Millionen Euro.

Verwendungsmöglichkeiten
Diese Mittel können unter anderem für die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, den Bau sicherer Radwege oder die Digitalisierung der Verwaltung genutzt werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat folgende Bereiche als Investitionsfelder benannt: Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Krankenhausinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau. (PM/Red)

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