Nachricht vom 03.09.2025    

Blaulichtkonferenz in Betzdorf: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL) hatte eingeladen

Von Klaus Köhnen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Sabine … trifft" trafen sich zahlreiche Vertreter der "Blaulichtfamilie" mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL) und dem Staatsminister des Inneren, Michael Ebling, zum Austausch. Inhalte waren die Themen Innere Sicherheit, Notfallrettung und Katastrophenschutz.

Betzdorf. Mehr als 60 Vertreter der einzelnen Bereiche waren gekommen, um dem zuständigen Minister Fragen stellen zu können. Mit einem solchen Andrang hatten die Organisatoren nicht gerechnet. Vor Beginn der Veranstaltung mussten noch zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden. Der Andrang, zumeist Führungskräfte der Feuerwehren, Wehrleiter und der BKI Björn Jestrimsky, der Hilfsorganisationen, der Polizei und des THW, zeigte das Interesse an den Informationen des Ministers. Neben den Einsatzkräften waren auch Vertreter der kommunalen Familie aus den Verbandsgemeinden, unter anderem Dietmar Henrich, Bürgermeister der VG-Hamm, und Berno Neuhoff, Bürgermeister der VG-Wissen, anwesend.

Minister Ebling ging in seinem "Impulsvortrag" darauf ein, dass das Land in den letzten Monaten vieles auf den Weg gebracht habe. Hierzu zähle die Novellierung des Landesgesetzes für Band- und Katastrophenschutz sowie der Allgemeinen Hilfe (LBKG) und der Katastrophenschutzverordnung. Ein weiteres Thema war die Einrichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz. Für die Polizei verwies der Minister auf die erfolgte Aufstockung des Personals.

Ebling relativiert
Für die "Sicherheit" verwies Ebling auf die zunehmende "Veröffentlichung" von Unfällen in den sozialen Medien. Gefühlt gäbe es immer mehr Unfälle, wenn fast alle Unfälle in den sozialen Medien "abgearbeitet" werden. "Wenn man allerdings die Zahlen objektiv mit den Zahlen der Vorjahre vergleicht, relativieren sich diese Zahlen und das Gefühl."

Im Bereich Katastrophenschutz waren, wie gefühlt immer, die Einsätze an der Ahr das Thema. Hier, so führte Ebling aus, dass dies ein Ereignis gewesen sei, das die Vorstellung aller Beteiligten übertroffen habe. Die nationale Politik, damit auch die Landespolitik, müsse darüber hinaus auch die globalen Entwicklungen im Blick behalten.

Fragen zur pauschalen Förderung standen im Vordergrund
BKI Jestrimsky stellte die Frage zur pauschalen Förderung. Bis 2028 sei es notwendig, einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen oder erstellen zu lassen. Vielfach liegen die Bedarfe, die bereits bekannt sind, weit über den pauschalen Zuweisungen. Hier ging es um die Frage, welche Förderungen, zusätzlich zu den Pauschalen, möglich sein werden.

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Minister Ebling stellte dazu fest, dass die Investitionen zunächst bei den Kommunen bleiben. Die Förderungen beruhen derzeit auf der Grundlage von Größe und Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden.

Dies wird von vielen Kommunen jedoch als nicht zielführend angesehen. Jestrimsky stellte fest, dass die Fahrzeugbeschaffungen, zumindest derzeit, nicht immer praxistauglich waren, weil Rheinland-Pfalz andere Vorgaben gemacht habe. Der Digitalfunk stelle ebenfalls ein Problem dar. Er zeigte auf, dass es im Kreis Altenkirchen Bereiche gibt, die durch den Digitalfunk nicht abgedeckt werden können. Seit 2011 wäre dies bekannt und es passiert sei nichts, so Jestrimsky.

Ebling kann nicht sagen, welche Förderprogramme für Feuerwehren tauglich sind
Bürgermeister Berno Neuhoff (VG-Wissen) stellte ebenfalls die Frage nach den zusätzlichen Förderungen. Die VG-Wissen gehört zu den Kommunen, die bereits einen Feuerwehrbedarfsplan erstellen ließen. Der Bedarf aus den Vorgaben liegt bei rund 20 Millionen Euro. Die Kosten teilen sich in die Beschaffung von Fahrzeugen und dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern auf. Hierzu gab es lediglich die Information vom Minister, dass es verschiedene Förderprogramme gäbe, die auf die Tauglichkeit für solche Investitionen geprüft werden müssten.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler überreichte dem Minister, als Dank für sein Erscheinen, ein Buch mit "Sagen aus dem Westerwald". Am Ende der Veranstaltung wurden noch zahlreiche Gespräche geführt. (kkö)

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