Pressemitteilung vom 07.09.2025    

Finanzierung der Feuerwehrbedarfspläne: Kommunen fordern mehr Unterstützung

Bei einer Blaulichtkonferenz am 2. September 2025 in Betzdorf wurde die finanzielle Lage der Gemeinden bei der Umsetzung von Feuerwehrbedarfsplänen thematisiert. Innenminister Ebling konnte keine klaren Antworten liefern, was den Landtagsabgeordneten Matthias Reuber zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst.

Betzdorf/Wissen. Am 2. September fand in Betzdorf eine Blaulichtkonferenz mit Innenminister Michael Ebling statt. Bürgermeister Berno Neuhoff aus Wissen und der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Altenkirchen sprachen dort die finanzielle Ausstattung zur Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne an. Sie äußerten Bedenken, dass die derzeitigen Fördermittel nicht ausreichen, um notwendige Investitionen in Neubauten und Fahrzeuge zu tätigen (Die Kuriere berichteten).

Auf die Frage nach konkreten finanziellen Zusagen konnte der Innenminister keine klare Antwort geben. Dies veranlasste den heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Reuber (CDU), eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Er möchte wissen, welche Förderprogramme verfügbar sind, wie hoch die Mittel im Haushalt sind und wie besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden können.

Reichen die bereitgestellten Fördermittel?
Reuber äußerte seine Verwunderung über die fehlende Antwort des Ministers: "Ich bin irritiert darüber, dass der Minister die konkrete Frage des Bürgermeisters offensichtlich nicht beantworten konnte. Klar ist für mich: Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen. Es darf nicht an der Finanzstärke der Kommune abhängen, ob die Feuerwehr gut aufgestellt ist. Jede Kommune muss in die Lage versetzt werden, ihre Feuerwehrbedarfspläne zeitnah und vollständig umzusetzen."

Mit seiner Anfrage will Reuber Transparenz schaffen und den Druck auf die Landesregierung erhöhen, damit die Kommunen besser unterstützt werden. Allein in der Verbandsgemeinde Wissen seien Investitionen von etwa 20 Millionen Euro erforderlich. Reuber fordert, dass Ebling anhand dieses Beispiels aufzeigt, ob die bereitgestellten Fördermittel ausreichen. (PM/Red)

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