Pressemitteilung vom 08.09.2025    

Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat

Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.

Mainz. Die SPD-Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland wehren sich gemeinsam gegen Pläne zum Rückbau des Sozialstaats. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei und beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten eingespart werden müssten.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall betonte: "Erwerbsfähige Menschen im Bürgergeldbezug müssen wir befähigen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen und sie unterstützen, dass sie in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen." Sie unterstrich, dass eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes nur in diesem Sinne erfolgen könne.

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Magnus Jung, ihr saarländischer Kollege, hob hervor: "Es ist Aufgabe der Politik, gerade diejenigen zu erreichen, die bislang durchs Netz gefallen sind." Der Sozialstaat müsse Antworten finden und Sicherheit, Planbarkeit und Perspektiven für alle schaffen.

Heike Hofmann, Ministerin aus Hessen, warnte vor einer sozialen Spaltung: "Soziale Sicherheit muss für alle Menschen unseres Landes gelten - unabhängig davon, woher sie kommen."

Mit einem geplanten Sozialkongress Rhein-Main-Saar im Herbst wollen die drei Ressortchefs aufzeigen, dass der Sozialstaat zukunfts- und handlungsfähig sei. (dpa/bearbeitet durch Red)

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