Nachricht vom 11.09.2025    

Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.

Rheinland-Pfalz. Die Pläne der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes stoßen auf positive Resonanz im Landtag. Umweltministerin Katrin Eder präsentierte einen Gesetzentwurf, der Randstreifen an allen Gewässern und die direkte gesetzliche Ausweisung von Überschwemmungsgebieten vorsieht. "Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und die Zunahme von Starkregen zeigten, dass der Hochwasserschutz verbessert werden müsse", betonte die Grünen-Politikerin im Mainzer Parlament.

Zukünftig soll auf einem fünf Meter breiten Streifen um alle Gewässer weder gebaut noch etwas abgelegt werden dürfen - dies betrifft auch Container oder Holz. Dennoch ist ein Bestandsschutz vorgesehen, sodass bestehende Strukturen nicht beeinträchtigt werden. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten soll ohne langwierige Verordnungsverfahren direkt gesetzlich erfolgen.

Politiker der Landtagsopposition begrüßten den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung. Besonders für Landwirte und Grundstücksbesitzer sei der Bestandsschutz von Bedeutung. Die vorgeschlagene fünf Meter breite Schutzfläche wird als guter Kompromiss angesehen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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