Nachricht vom 22.09.2025    

Straßenbau, Fenstertausch, Leader-Mittel: Vielfältige Themen im Kreisausschuss

Das war ein bunter Strauß an Themen, der sich in der Sommerpause angesammelt hatte: Der Kreisausschuss des Altenkirchener Kreistages brachte in seiner ersten Zusammenkunft „nach den Ferien“ am Montagnachmittag (22. September) vor allen Dingen Aufträge an Firmen auf den Weg, die Sanierungs- als auch Straßenbauprojekte zum Inhalt haben.

Kreis Altenkirchen. Mal hier ein Stück neue Kreisstraße, mal da der Austausch von Fenstern: Auch der Kreis Altenkirchen muss sich kontinuierlich um sein „Eigentum“ kümmern, um es nicht verfallen zu lassen. Der Kreisausschuss des Kreistages Altenkirchen vergab in seiner Sitzung am Montagnachmittag (22. September) einige Aufträge. Mit knapp 410.000 Euro für den Straßenbau ist der Kreis mit im Boot, wenn die K 26 aus Richtung Fiersbach bis zum Ortseingang Mehren auf einer Länge von rund 350 Metern saniert wird. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 1.024.850 Euro, da die Verbandsgemeindewerke Altenkirchen-Flammersfeld und Stromversorger EAM ebenfalls in diesem Bereich tätig werden. Die Firma Robert Schmidt (Müschenbach) nimmt sich, so das einhellige Votum der Zusammenkunft, allen Arbeiten an, damit im Nachklapp die beauftragenden Kommunen lediglich einen Ansprechpartner bei Gewährleistungsproblemen haben. Nichts einzuwenden hatte das Gremium grundsätzlich gegen den Einbau von LED-Beleuchtung in die Zweifachsporthalle im Schul- und Sportzentrum Altenkirchen als auch gegen den Austausch der Fensteranlage auf der dem Schulhof der August-Sander-Realschule plus zugewandten Seite.

Kreis ist Eigentümer, VG Bewirtschafter
Zum Hintergrund: Der Landkreis ist Eigentümer der Halle, überlässt deren Bewirtschaftung jedoch der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld. Laut Vereinbarung tragen der Kreis 70 und die VG 30 Prozent des jährlichen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwands. Die Auftragsvergabe für neue Fenster wird ein VG-Gremium treffen. Eine weitere Sporthalle, nämlich die des Kopernikus-Gymnasiums in Wissen, soll ebenfalls neue Fenster erhalten. Darum wird sich die Firma Metallbau Sturm (Altenkirchen) kümmern und 119.881 Euro in Rechnung stellen, wie einstimmig beschlossen wurde. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wurde die Halle bereits energetisch saniert. Das Flachdach erhielt eine neue Wärmedämmung und eine Abdichtung, ein begrüntes Dach wurde angelegt. Der Kreisausschuss beauftragte ohne Einwände die Regional- und Kreisentwicklung die für die Vorfinanzierung des Leader-Regionalbudgets notwendigen Mittel in Höhe von 80.000 Euro im Haushaltsplan 2026 zu berücksichtigen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Verbandsgemeinden, den jeweils notwendigen Eigenanteil zu übernehmen.

Richtlinien rückwirkend aufgehoben
Die Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes auf lokaler Ebene bleibt ein Thema, dem vor allem nach der Katastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 größte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Richtlinien für die Gewährung von Kreiszuschüssen für den örtlichen Brand- und Katastrophenschutz sowie die Richtlinien für die Bezuschussung von Fahrzeugen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes im AK-Land hob der Kreisausschuss ohne Widerspruch rückwirkend zum 1. September 2025 auf und beauftragte die Firma ForPlan (Bonn) mit der Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Katastrophenschutz sowie die überörtliche Gefahrenabwehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Soweit in diesem Jahr bereits Mittel kassenwirksam werden, stimmte er einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 27.000 Euro zu. Der Kreis beteiligt sich auch bei den Maßnahmen, die im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau (Basismittel) bewilligt werden, mit zehn Prozent an den zuwendungsfähigen Kosten der Schulträger der Grundschulen. Die Bagatellgrenze, die im Landesschulbauprogramm gilt, wird auch auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau angewendet. Mit dem am 12. Oktober 2021 in Kraft getretenen Ganztagsförderungsgesetz wird ein vom 1. August 2026 an stufenweise greifender Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter verankert. Der Bund gewährt den Ländern in Form der sogenannten „Basismittel" Finanzhilfen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den qualitativen und quantitativen investiven Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter. Auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen Mittel in Höhe von rund 132,5 Millionen Euro. (vh)

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