Gewalt gegen Polizei – es reicht jetzt! (Teil 2)
Von Wolfgang Rabsch
Die Zeiten, in denen Polizisten als unantastbare Respektpersonen galten, scheinen vorbei zu sein. Gewalt gegen Mitglieder der sogenannten "Blaulichtfamilie" hat in den letzten Jahren zugenommen. In drei Teilen berichtet Wolfgang Rabsch über Gewalt gegen Polizisten.
Region. Nach der Veröffentlichung des ersten Teils der dreiteiligen Artikelserie “Gewalt gegen die Polizei - es reicht jetzt“ nimmt nun Polizeioberrat Norbert Skalski, Leiter der Polizeiinspektion Westerburg, eindeutig und ohne um den heißen Brei herumzureden, Stellung zu dem angegebenen Thema. Dabei weist er noch einmal eindringlich auf die Gefahren hin, denen die Polizei bei ihren Einsätzen ausgesetzt ist.
Statement von Polizeioberrat Norbert Skalski, Leiter der PI Westerburg:
“Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte und auch auf die anderen Mitarbeiter der Behörden und Organisationen mit Sicherheits- und Gefahrenabwehrfunktion nehmen stetig zu.“ Im Rahmen einer diesbezüglichen Recherche konnte Polizeioberkommissar (POK) Marcel Bastian, stellvertretender Dienstgruppenleiter bei der PI Westerburg, genau diese These bestätigt sehen: „Die Entwicklungen der Fallzahlen sind eindeutig. So konnte von dem Jahr 2016 bis zum Jahr 2024 bundesweit eine Steigerung von fast 40.000 Angriffen festgestellt werden. 2016 wurden ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik 147.502 Strafanzeigen erfasst, in denen Mitarbeiter und Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktion Opfer von psychischen oder physischen Gewalttaten wurden. Im Jahre 2024 lag diese Zahl aber bereits bei 187.354, was eine Steigerung von ca. 27 % bedeutet. - Rheinland-Pfalz-weit konnte festgestellt werden, dass die gewalttätigen Übergriffe von 2016 bis 2024 ebenso eine wesentliche Steigerung erfuhren. Sie stiegen in diesem Zeitraum um 1547 Fälle auf 9026 Fälle“, so POK Bastian.
Auch heruntergebrochen auf die entsprechenden Fälle bei einer Polizeidienststelle wie der PI Westerburg, sind die Feststellungen mit Besorgnis zu betrachten. POK Bastian weist darauf hin, dass im Jahre 2018 nur 8 Fälle erfasst worden sind, im Jahre 2024 aber, nach stetiger zwischenzeitlicher Steigerung, bereits 21 Fälle.
Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik können sich allerdings nur auf die polizeilich bekannt gewordenen Straftaten beziehen. Die Polizei geht bei der Meldung und Verfolgung von Gewalt zum Nachteil ihrer eigenen Einsatzkräfte mittlerweile äußerst sensibel und entschlossen vor. Nicht zuletzt auch deswegen, um jeden Fall den Justizbehörden vorlegen zu können. Auch soll damit erreicht werden, dass die internen Analysen eines jeden Falles die notwendigen Schlussfolgerungen ermöglichen, die in Zukunft taktisch und operativ umgesetzt werden müssen, um zukünftige Gefahren für polizeiliche Einsatzkräfte zu minimieren. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der polizeilichen Aus- und Fortbildung sowie die Optimierung von Führungs- und Einsatzmitteln, wie beispielsweise dem sogenannten “Taser“. Dabei handelt es sich um ein bei der Polizei RLP bereits im Jahre 2018 eingeführtes Elektroimpulsgerät insbesondere für den Einsatz gegen gewalttätige Personen. Auch die Bundespolizei wird aller Voraussicht nach zukünftig dieses Einsatzmittel beschaffen und ihre Beamtinnen und Beamten daran ausbilden. Die Polizei Rheinland-Pfalz rüstet bereits nach und beschafft zurzeit Geräte der neusten “Taser-Generation“ für ihre Beamtinnen und Beamten.
Letztlich kann unter Bezugnahme auf die genannten Fallzahlen konstatiert werden, dass die Delinquenz hinsichtlich gewalttätiger Übergriffe auf die genannte Zielgruppe stetig ansteigt.
Gerade diese Entwicklungen lassen lediglich einen Schluss zu, so Polizeioberrat (POR) Norbert Skalski, Leiter der Polizeiinspektion Westerburg: “Gewalt gegenüber der Polizei und den anderen Mitgliedern der Hilfs- und Rettungsdienste werden unter keinen Umständen toleriert. Vor diesem Gesamthintergrund appelliert die Polizei an alle sonstigen Rettungs- und Hilfsdienste, jeden Übergriff, jede Form von Gewalt oder Beleidigungen bzw. Bedrohungen sofort zur Anzeige zu bringen. Das diesbezügliche Hellfeld muss so groß und damit so objektiv wie möglich gemacht werden. Mitarbeiter dieser Behörden und Institutionen stehen täglich für den Schutz des Einzelnen ein, mit ihrem eigenen Körper und ihrer eigenen Gesundheit. Daher sind Gewalttaten gegenüber diesen Menschen schärfstens abzulehnen.
Wichtig ist neben der konsequenten Strafverfolgung und möglichst spürbaren Verurteilung auch die notwendige allgemein-gesellschaftliche Ächtung derartiger Verhaltensweisen. Genau aus diesem Grund verfolgen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche Taten mit hoher Intensität und greifen im Einsatzfall gegenüber Tätern rigoros durch. Diese Personen haben offenbar jede vernünftige menschliche Hemmschwelle verloren, wenn sie Einsatzkräfte mit Sicherheitsfunktion körperlich und / oder verbal angreifen“, so POR Skalski.
Sein Mitarbeiter POK Bastian weist noch auf Folgendes hin: “Bei all den Angriffen auf Mitarbeiter der „Blaulichtfamilie“ darf zudem nie vergessen werden, dass hinter jeder uniformierten Person weitere Menschen stehen. Zumeist ist es sogar eine ganze Familie, die im Hintergrund steht. Und diese Menschen hoffen darauf, ihre Familienmitglieder nach einem abgeschlossenen Dienst oder Einsatz wieder gesund zuhause begrüßen zu können. Wer gewalttätig gegen helfende Menschen und Einsatzkräfte vorgeht, stellt sich damit ins gesellschaftliche Abseits. Er wird von uns, den Ermittlungsbehörden, konsequent den Justizbehörden im Rahmen eines sofort eingeleiteten Strafverfahrens zugeführt“, führt POK Bastian weiter aus.
Zwei abgeschlossene Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte:
Amtsgericht Montabaur: Polizisten auf das Übelste beleidigt
Polizisten im Dienst bespuckt und gebissen - Amtsgericht Altenkirchen verhandelte
Anmerkung der Redaktion:
Der Artikel wurde von Wolfgang Rabsch erstellt, der durch seine über 40-jährige Tätigkeit beim Amtsgericht in Koblenz als Justizbeamter prädestiniert ist, dieses Thema aufzuarbeiten, zumal er den größten Teil seiner Dienstzeit in Strafsachen tätig war. Durch Aktenkenntnis und Teilnahme an vielen Strafsitzungen, auch wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, kann er zu diesem Thema sachlich und neutral informieren. Nach seiner Pensionierung berichtet Wolfgang Rabsch häufig von Strafsitzungen bei den Amtsgerichten des Westerwalds, dabei ist ihm aufgefallen, dass auch im Westerwald häufig Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte verhandelt werden.
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