Pressemitteilung vom 08.10.2025    

Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.

Rheinland-Pfalz. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird an diesem Mittwoch (8. Oktober 2025) ab 14 Uhr über den Nachtragshaushalt der Ampelregierung debattieren. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Die Regierung plant, ihre Städte, Kreise und Gemeinden mit jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr zu unterstützen. Diese Mittel sollen aus den Rücklagen des Landes bereitgestellt werden. Eine abschließende Abstimmung im Parlament wird in zweiter Lesung erwartet.

Am ersten Tag der Plenarwoche wird auch das Thema Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung stehen. In der Vergangenheit haben sich SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz mehrfach gegen eine Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen. Hingegen setzen sich die FDP-, CDU- sowie die AfD-Fraktion und die Gruppe der Freien Wähler für deren Abschaffung ein. (dpa/bearbeitet durch Red)

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