Pressemitteilung vom 09.10.2025    

Kontroverse um KI in der Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde ein Antrag zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung hitzig debattiert. Die Meinungen darüber, ob KI in Städten für mehr Sicherheit sorgen könnte, gehen weit auseinander.

Mainz. Ein Antrag für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung in rheinland-pfälzischen Kommunen sorgte im Landtag für eine kontroverse Diskussion. Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber argumentierte, dass KI Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren und als "zusätzliches Auge" fungieren könne, um die Polizei zu entlasten. Dies würde das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und Vandalismus sowie illegales Müllabladen vorbeugen.

Während die AfD-Fraktion den CDU-Antrag mit dem Titel "Innere Sicherheit durch den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik stärken" unterstützte, äußerten Vertreter der Ampel-Fraktionen deutliche Kritik. Michael Hüttner von der SPD-Fraktion betonte, dass die vorgeschlagenen Systeme noch nicht ausgereift seien.

Vorwurf des Aktionismus
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete den Antrag als "Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko" und verwies auf negative Erfahrungen mit KI in anderen Bundesländern. In Hamburg habe KI etwa eine Umarmung mit einer Schlägerei verwechselt.

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Innenminister Michael Ebling (SPD) hob hervor, dass die Kriminalität in Rheinland-Pfalz so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Polizei verfüge über moderne Technik, vom Taser bis hin zu Bodycams, und sei somit auf dem neuesten Stand. Er kritisierte, dass die Ideen der CDU-Fraktion nichts mit der realen Gefahrenlage in Rheinland-Pfalz zu tun hätten.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde nach der Debatte mit den Stimmen der Ampel-Fraktion abgelehnt. (dpa/bearbeitet durch Red)

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