Pressemitteilung vom 18.10.2025    

Neue Weichenstellung: Koalition setzt Wahlversprechen um

Die CDU-geführte Bundesregierung hat bedeutende Entscheidungen getroffen, um zentrale Wahlversprechen zu realisieren. Diese betreffen die Verkehrsinfrastruktur, die Einführung einer neuen Grundsicherung und die Aktivrente. Die Vorhaben sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Kreis Neuwied/ Kreis Altenkirchen. Die CDU-geführte Koalition hat im Koalitionsausschuss beschlossen, umfassende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorzunehmen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen und eine Aktivrente einzuführen.

Der Bund plant erhebliche Investitionen in Straßen und Schienen. Alle baureifen Projekte in Bundeszuständigkeit werden umgesetzt, einschließlich der Ortsumgehung bei Straßenhaus im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. Zusätzlich sind drei Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen vorgesehen. Um die Investitionen zügig umzusetzen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Das bisherige Bürgergeld wird abgeschafft. Zukünftig erhalten Personen, die Termine nicht einhalten oder Arbeit ablehnen, keine Leistungen mehr. Bei Totalverweigerung können alle Leistungen gestrichen werden. Der Fokus liegt auf der Vermittlung in Arbeit unter dem Prinzip "Fördern und Fordern".

Ab dem 1. Januar 2026 können Rentner, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Dieser Freibetrag ist vom Progressionsvorbehalt ausgenommen, was Steuerfallen verhindert und für mehr Netto sorgt. Der Vorteil wird direkt beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt.

Ellen Demuth, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen, zeigt sich erfreut über die Beschlüsse: "Jetzt ist die Zeit des Umsetzens gekommen. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. Von den Rekordinvestitionen in die Straße profitiert auch unsere Region, beispielsweise durch die Ortsumfahrung Straßenhaus. Die neue Grundsicherung setzt nach dem katastrophalen Bürgergeld wieder klare Spielregeln und bringt Menschen in Arbeit. Und die Aktivrente sendet ein starkes Signal an die knapp 70.000 Rentnerinnen und Rentner bei uns im Kreis Neuwied und im Kreis Altenkirchen, dass Erfahrung zählt und gebraucht wird. Wir geben damit Rückenwind für Leistung und sorgen für Verlässlichkeit." (PM/Red)

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