Pressemitteilung vom 18.10.2025    

Dr. Helmut Martin: Kritik an neuen Krankschreibungsplänen in RLP

In Rheinland-Pfalz sorgt eine Diskussion um die Lockerung der Krankschreibungsregeln für Aufsehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen von Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Chef der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Dr. Andreas Gassen.

Mainz. In der Diskussion über eine mögliche Lockerung der Krankschreibungsregeln meldet sich Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu Wort. Er kritisiert den Vorstoß des KBV-Chefs Dr. Andreas Gassen, Krankmeldungen erst ab dem vierten Tag verpflichtend zu machen, als "realitätsfremd" und als einen "erheblichen Eingriff in das bewährte Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten". Dr. Martin betont, dass die Ausgestaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen nicht Aufgabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sei.

Weiterhin äußert sich Martin zu einem Vorschlag von Gesundheitsminister Clemens Hoch, der in Erwägung zieht, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen. Martin sieht hierin keinen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz oder zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. "Wer möglichem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden", so Martin.

Der CDU-Abgeordnete hebt hervor, dass die aktuellen Vorschläge an den tatsächlichen Problemen vorbeigehen. Er fordert Minister Hoch auf, sich auf sein eigenes Ressort zu konzentrieren und dort Reformen umzusetzen, die eine echte Entlastung der Ärztinnen und Ärzte sowie eine bessere Patientensteuerung ermöglichen. "Nur so kann Bürokratie wirklich abgebaut werden - nicht durch populistische Vorschläge", erklärt Martin.

Abschließend stellt Dr. Martin klar: "Symbolische Vorschläge helfen niemandem - weder den Beschäftigten noch den Ärztinnen und Ärzten. Minister Hoch muss an den Strukturen arbeiten - nicht an den Attesten." (PM/Red)

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