Pressemitteilung vom 21.10.2025    

Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge

Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.

Mainz. Die Unsicherheit über die Gehaltszahlungen deutscher Zivilbeschäftigter der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz wächst. Marcus Klein, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit und fordert eine Zwischenfinanzierung im Falle eines Zahlungsstopps durch die USA. "Warum hilft die Landesregierung nicht den tausenden deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz für die U.S. Streitkräfte tätig sind?", fragt Klein. Eine Zusage zur Überbrückung von Zahlungslücken könnte die Situation schnell stabilisieren, so Klein weiter.

Die Gehälter der deutschen Ortskräfte werden gemäß deutschem Arbeitsrecht aus US-Mitteln gezahlt, wobei die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Auszahlung organisiert. Seit Jahrzehnten funktioniere dieses System reibungslos. Klein sieht jedoch eine Regelungslücke: "In jedem anderen Rechtskreis gibt es Mechanismen wie Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld, um Notlagen zu verhindern." Er fordert, dass die Landesregierung die Gehaltszahlungen im Bedarfsfall aus ihrer Finanzrücklage sichert und sich mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Krankenkassenbeiträgen auseinandersetzt.

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Weit über 10.000 Menschen in Ungewissheit?
Klein betont, dass es nicht darum gehe, die Gehaltszahlungen dauerhaft zu übernehmen, sondern lediglich die durch den Shutdown bedingte Zahlungslücke zu überbrücken. Die betroffenen Mitarbeiter seien weiterhin im Dienst, weshalb er erwartet, dass die notwendigen Finanzmittel nach dem Ende der Haushaltssperre wieder fließen werden. Rund 6.550 deutsche Ortskräfte sind betroffen, was weit über 10.000 Menschen in Ungewissheit versetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion plant, das Thema im zuständigen Landtagsausschuss zu behandeln. (PM/Red)

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