Pressemitteilung vom 21.10.2025    

Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.

Mainz. Seit dem 1. Oktober führt Rheinland-Pfalz turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Für die kommenden zwölf Monate koordiniert Mainz die Treffen der Regierungschefs aus allen 16 Bundesländern. Ziel der Konferenz ist es, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen und zu vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich im Oktober - für Rheinland-Pfalz ist es der erste seit 2009 unter Kurt Beck (SPD).

Das Vorsitzland trägt die Verantwortung für Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der insgesamt acht regulären Konferenzen in dieser Zeitspanne. Die erste Tagung während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes findet vom 22. bis 24. Oktober in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Am 4. Dezember folgt eine Sitzung in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weitere Treffen sind Mitte November, Anfang Februar und Ende Mai in Berlin geplant, ergänzt durch Zusammenkünfte der Staats- und Senatskanzleien.

Für diese Veranstaltungen erstellt Rheinland-Pfalz Beschlussvorlagen, organisiert Pressekonferenzen und kümmert sich um logistische Belange. Bereits im Sommer wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, um diese Aufgaben zu bewältigen. Die Staatskanzlei veranschlagt dafür mehr als vier Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Davon sind 1,63 Millionen Euro für Personal und 2,5 Millionen Euro für Sachkosten vorgesehen.

Zusätzliche Stellen geplant
Da die Landesvertretung in Berlin nicht ausreichend Kapazitäten bietet, werden externe Räumlichkeiten benötigt. Die höheren Kosten im Vergleich zu früheren Vorsitzländern erklärt Rheinland-Pfalz mit dem vergleichsweise kleinen Personalbestand der Staatskanzlei. Um die Aufgaben professionell erfüllen zu können, sind zusätzliche projektbezogene Stellen eingeplant.

Der Vorsitz wird sich auch auf das tägliche Leben in Mainz auswirken. Während des Treffens in dieser Woche kommt es zu Verkehrseinschränkungen wie der Sperrung eines Parkhauses und Halteverbotszonen, was den öffentlichen Nahverkehr beeinträchtigen kann. Im Herbst 2026 wird Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernehmen.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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