Nachricht vom 24.10.2025    

Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.

Mainz. Die Regierungschefs der Länder haben sich auf ein gemeinsames Ziel verständigt - die Aufweichung des von der EU geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035. "Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt", heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz.

Derzeit sieht die EU-Regelung vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, was faktisch das Aus für Verbrenner-Autos bedeutet. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus eintreten soll.

In ihrem Beschlusspapier bezeichnen die Ministerpräsidenten die Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie im Automobilbereich. Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für notwendig, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und die Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu erreichen. Daher solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus" einsetzen.

Ruf nach klimafreundlichen Kraftstoffen
Zudem fordern die Länder, dass die Bundesregierung regulatorische Maßnahmen unterstützt, um die Zukunft des Verbrennungsmotors durch klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe sowie Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern. Der zusätzliche CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge könne "durch entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden." Es müsse zudem zügig ein realistischer Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission gesetzt werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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