Nachricht vom 03.11.2025    

Rheinland-Pfalz: Diskussion um Modernisierung der Kommunalstrukturen

In Rheinland-Pfalz wird die Debatte um die Effizienz und Bürgernähe der kleinteiligen Verwaltungsstrukturen immer lauter. Die Landesregierung drängt auf mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, während die kommunalen Spitzenverbände teils zurückhaltend reagieren.

Mainz. Stehen viele rheinland-pfälzische Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Bremse: Hinweise aus der Landesregierung deuten darauf hin, dass mehr Tempo und Offenheit gewünscht werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht zwar Fortschritte, betont jedoch: "Da ist natürlich noch Luft nach oben. Ich würde mir schon auch noch mal eine andere Geschwindigkeit wünschen." Er verweist darauf, dass eine einheitliche Finanzverwaltungssoftware für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz sinnvoll wäre, um Synergien zu schaffen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat eine geplante Kommunalreform auf das Jahr 2024 verschoben und setzt stattdessen auf freiwillige Fusionen und interkommunale Zusammenarbeit. Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die bestehenden Strukturen als nicht mehr zeitgemäß und fordert eine Modernisierung. Sie betont die Notwendigkeit funktionierender staatlicher Strukturen, da Bürger im Durchschnitt alle 1,7 Jahre Kontakt mit Behörden haben.

Rechnungshofpräsident Marcel Hürter hatte bereits Anfang des Jahres auf die kleinteilige Struktur in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Der geschäftsführende Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, Andreas Göbel, mahnt zur Vorsicht bei der Schließung öffentlicher Einrichtungen in ländlichen Regionen, um nicht den Eindruck eines Rückzugs des Staates zu erwecken. Moritz Petry vom Städte- und Gemeindebund sieht in der interkommunalen Kooperation großes Potenzial, warnt jedoch vor der Illusion, dass dadurch allein finanzielle Probleme gelöst werden können.

Petry unterstreicht die Chancen der Digitalisierung für die Zusammenarbeit und weist darauf hin, dass Kooperationen nicht nur mit Nachbargemeinden, sondern auch über größere Entfernungen hinweg möglich sind. Erste Ansätze dazu gibt es bereits am Mittelrhein, was laut Petry ein Vorteil gegenüber Gebietsänderungen im Rahmen einer Reform darstellt. (dpa/bearbeitet durch Red)

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