Nachricht vom 09.11.2025 
Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinden schlagen Alarm wegen Finanzkrise
Die finanzielle Lage zahlreicher Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. In einem dringenden Appell wenden sie sich an Ministerpräsident Alexander Schweitzer und fordern Unterstützung.
Mainz. Nach einem Brandbrief von 13 Oberbürgermeistern warnen nun auch die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz vor einem finanziellen Kollaps. Die Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" vereint über 740 Gemeinden, die sich zunehmend um ihre Handlungsfähigkeit sorgen. "Es werden ständig mehr. Wir wollen vierstellig werden", so ein Initiator zur Deutschen Presse-Agentur. Von den etwa 2.260 Ortsgemeinden im Land ist somit ein erheblicher Teil betroffen.
Am Montag überreichten sechs Vertreter der Initiative in Mainz ein Schreiben an Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD). Darin wird die prekäre finanzielle Situation durch unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und ein überlastetes Ehrenamt beschrieben. Schweitzer wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage einzuleiten.
Die Gemeinden sehen sowohl Bund als auch Land in der Pflicht. Sie hoffen, dass Schweitzer sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für ihre Belange einsetzt. Das Konnexitätsprinzip, wonach Aufgaben, die durch Bundesgesetze übertragen werden, finanziell ausgestattet sein müssen, steht dabei im Fokus. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Juli 2026 wird als Beispiel genannt, das zwar gut für Familien sei, aber nur mit entsprechender finanzieller Unterstützung realisierbar ist.
Eine zentrale Forderung der Ortsgemeinden ist, dass die Finanzierung sozialer Ausgleichsaufgaben nicht länger alleinige Last der Kommunen bleibt. "Die Finanzierung sozialer Ausgleichsaufgaben darf nicht länger größte Last der Kommunen sein", lautet eine wesentliche Forderung. Vor allem Sozial- und Jugendhilfeträger sollen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer erhalten.
Die Gemeinden fordern darüber hinaus eine solide finanzielle Basis, um eigenverantwortlich agieren zu können. Dazu gehören finanzielle Eigenständigkeit, Rückgewinnung von Planungs- und Handlungshoheit sowie Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamts. Die Landesregierung wird für ihre Bemühungen anerkannt, jedoch kritisieren die Gemeinden die resultierende Bürokratie. "Die Administration machte hieraus leider 'Bürokratiemonster'."
Weitere Forderungen umfassen die Bereitstellung von Mitteln für Straßen, Vereinfachung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie eine umfassende Digitalisierung. Auch eine flächendeckende Aufgabenkritik und Überprüfung der Standards zur Reduzierung sind notwendig.
Ministerpräsident Schweitzer zeigte Verständnis für den Brandbrief der Oberbürgermeister und erwartet bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember in Berlin Ergebnisse. Er betont, dass der Bund Mehrbelastungen ausgleichen müsse und fordert eine verbesserte Kostenschätzung und regelmäßige Evaluation der Kostenfolgen. (dpa/bearbeitet durch Red)
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