Nachricht vom 09.11.2025    

Grüne in Rheinland-Pfalz starten gestärkt in den Landtagswahlkampf

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf einem Parteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Mit klaren Positionen zu Themen wie Klimaschutz, Wohnen und Integration wollen sie sich deutlich von ihren Koalitionspartnern abgrenzen.

Bingen. Die Grünen in Rheinland-Pfalz bereiten sich mit einem umfassenden Programm auf die Landtagswahl am 22. März 2026 vor. Mehr als 200 Delegierte stimmten einstimmig für ein Programm, das Schwerpunkte in der Integrations-, Wohnungs-, Energie- und Verkehrspolitik sowie im Klimaschutz setzt. Spitzenkandidatin Katrin Eder betonte die Notwendigkeit einer progressiven Stimme in der Landesregierung und forderte dazu auf, für Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Eder warnte vor einem "schwarz-roten Rollback" und kritisierte die Bundespolitik, insbesondere die Haltung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), bezüglich der Klimapolitik. Sie stellte klar: "Das fossile Imperium schlägt zurück und das dürfen wir nicht hinnehmen."

Im Bereich Verkehr streben die Grünen eine beschleunigte Umsetzung von Pendlerradrouten und ein kostenloses Deutschlandticket für Schüler und Jugendliche im freiwilligen sozialen Jahr an. Zudem sollen Kommunen stärker von Einnahmen aus erneuerbaren Energien profitieren. Im Wohnungsbau setzen sie auf kommunale Gesellschaften und bessere Förderung von Sanierungen.

Emotional wurde es bei der Diskussion um Integration. Die Grüne Jugend forderte einen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche, fand jedoch keine Mehrheit. Dennoch soll Integration im Programm einen höheren Stellenwert erhalten. Katharina Binz, Integrationsministerin, betonte die rechtlichen Grenzen dieser Forderungen.

Zu Gast war Britta Haßelmann, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, die die CDU für ihre Haltung zur Syrien-Frage kritisierte. Auch Eder äußerte sich besorgt über die rhetorische Zuspitzung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und betonte die Bedeutung eines offenen und unterstützenden Klimas gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

Abschließend erklärte Eder, dass die Grünen auch nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz weiter gestalten wollen: "Wir wollen weiter Teil der Landesregierung sein, denn es geht darum, inhaltlich den Unterschied zu machen." (dpa/bearbeitet durch Red)

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