Nachricht vom 12.11.2025    

Kreis Neuwied mit Haushaltsüberschuss - Landrat fordert Reformen

Trotz steigender Belastungen weist der Nachtragshaushalt 2025 des Landkreises Neuwied einen Überschuss auf. Doch Landrat Achim Hallerbach sieht die Kommunen unter Druck und fordert dringend Reformen. Die Details dazu wurden dem Kreisausschuss vorgestellt.

Neuwied. Der Landkreis Neuwied kann sich über einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025 freuen. Bei einem Gesamtvolumen von über 414 Millionen Euro wurde das umfangreiche Haushaltswerk von Kreis-Kämmerer Florian Hoffstadt dem Kreisausschuss präsentiert. Die endgültige Entscheidung über die Annahme trifft der Kreistag am 17. November.

Landrat Achim Hallerbach äußerte sich zuversichtlich, dass der Landkreis einer der wenigen in Rheinland-Pfalz sei, der nicht im Minus stehe. Dennoch betonte er, dass das Ergebnis besser hätte ausfallen können. Trotz einer Zuweisung von 13,3 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm für "handlungsstarke Kommunen" der Landesregierung verbesserte sich das Jahresergebnis nur geringfügig.

Der Bereich Soziales, insbesondere die Eingliederungshilfe, ist von Kostensteigerungen besonders betroffen. Landrat Hallerbach kritisiert, dass die Kommunen durch immer neue Aufgaben und Regelungen finanziell belastet werden. "Den Kommunen in Rheinland-Pfalz wird mit stets neuen Aufgaben und Regelungen immer mehr die sprichwörtliche Luft zum Atmen genommen", erklärt er. Das Geld aus dem Sonderprogramm reiche gerade aus, um die jährlichen Mehrkosten auszugleichen.

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Das Konnexitätsprinzip, nach dem Bund und Länder den Kommunen finanzielle Mittel für übertragene Aufgaben bereitstellen müssen, werde oft umgangen. "Durch diese Ignoranz werden die Kommunen immer stärker stranguliert", warnt Hallerbach. Er fordert eine systematische Reform des Landesfinanzausgleichs und eine Umgestaltung der Zuständigkeiten, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern. Red

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