Nachricht vom 17.11.2025    

Ruf nach Entbürokratisierung in Rheinland-Pfalz wird lauter

Der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz fordert ein schnelleres Vorgehen beim Abbau von Bürokratie. Der Vorsitzende Ralph Spiegler kritisiert die bestehenden Fördermechanismen als hinderlich für die Kommunen.

Simmern. Der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz sieht die Kommunen im Land durch zu viel Bürokratie und umständliche Fördermechanismen ausgebremst. Bei der Mitgliederversammlung in Simmern sprach der Vorsitzende Ralph Spiegler (SPD) laut einer Mitteilung von einem "komplexen Förderdschungel". "Wir brauchen keine Förderitis, sondern Vertrauen", betonte er. Es dürfe nicht jede Hilfe mit Formularen, Prüfungen und Auflagen überzogen werden. Besonders Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes müssten schnell bei Städten und Gemeinden ankommen.

Spiegler forderte insgesamt mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie. Der politische Wille dazu sei zwar erkennbar, "aber wir müssen schneller werden, das erwarten auch die Menschen vor Ort". Neben der Bürokratie drohe auch die Finanznot die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken. Er erinnerte daran, dass Städte, Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,57 Milliarden Euro eingefahren haben, bedingt durch schwindende Steuereinnahmen und teils deutlich gestiegene Ausgaben. "Ohne eine strukturell tragfähige Finanzausstattung ist kommunales Handeln nur noch Mangelverwaltung", sagte Spiegler. Einmalige Programme seien kein Ersatz für Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit. (dpa/bearbeitet durch Red)

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