Pressemitteilung vom 20.11.2025    

Kritik an neuen Plänen: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz äußert deutliche Kritik an den geplanten Änderungen des Bundes zu Geldleistungen für ukrainische Geflüchtete. Sie warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen.

Mainz. Die Pläne des Bundes, die seit April in Deutschland angekommenen Ukrainer von Bürgergeldzahlungen auszuschließen, stoßen bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz auf scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Gruppe zukünftig nur noch Leistungen wie Asylbewerber erhalten soll. "Mit diesem Systemwechsel will der Bund erhebliche finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen verschieben", erklärte die Grünen-Politikerin.

Binz betonte, dass es bislang unklar sei, wie diese zusätzlichen Belastungen aufgefangen werden sollen. Besonders betroffen wären die Länder und Kommunen, die laut dem Entwurf künftig überwiegend für die Mehrausgaben aufkommen müssten. "Während die Kosten bisher beim Bund lagen, müssten Länder und Kommunen künftig weit überwiegend für die Mehrausgaben aufkommen", so Binz weiter.

Kommunen müssen 100 Millionen Euro zusätzlich stemmen
Das Integrationsministerium erwartet je nach Zugangslage über 100 Millionen Euro zusätzliche kommunale Kosten jährlich. Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Verteilung ukrainischer Geflüchteter würden sich die neuen Kosten landesweit ungleich auswirken, was einige Kommunen stark belasten könnte. Angesichts dieser Herausforderungen forderte Binz, den Gesetzentwurf zu stoppen, um eine Überlastung der Kommunen zu vermeiden.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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