Nachricht vom 03.06.2012 
GEMA-Tarifreform sorgt für großen Unmut
Die Tarifreform der GEMA, die bei allen Musikveranstaltungen Gebühren kassiert, sorgt bei den Vereinen für großen Unmut und Zorn. Dies wurde bei der Informationsveranstaltung deutlich, zu der MdB Erwin Rüddel eingeladen hatten. Die GEMA-Referenten bekamen den Zorn deutlich zu spüren.
Windhagen. „Es ist wünschenswert, dass gerade das Gemeinleben prägende und auf Brauchtum setzende Vereine durch die neue Tarifreform der GEMA entlastet werden“, bekräftigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zur geplanten Tarifreform der GEMA während einer Veranstaltung im Hotel „4Winden“ in Windhagen.
Dahin hatte der Abgeordnete eingeladen, um das gerade für Vereine brisante Thema zu erörtern. Die GEMA hatte die beiden Bezirksdirektoren Frank Bröckl und Lorenz Schmid entsandt. Rüddel freute sich unter den Teilnehmern auch den im Landkreis Altenkirchen wohnenden RKK-Vorsitzenden Peter Müller begrüßen zu können.
Wie groß das Interesse an dieser Veranstaltung war, zeigte sich darin, dass der Veranstaltungssaal mit nahezu 100 Personen voll besetzt war. Die beiden GEMA-Vertreter erläuterten die geplante Tarifreform an der Linearisierung der Veranstaltungstarife. Von der auch für das nördliche Rheinland-Pfalz zuständigen GEMA Bezirksdirektion Wiesbaden erklärte Franz Bröckl, dass das Tarifsystem im Bereich der Aufführungsrechte seitens der Veranstalter, der Mitglieder und der Öffentlichkeit zunehmend als zu komplex, zu wenig nachvollziehbar und zu unausgewogen kritisiert wurde. „Hieraus entstand Handlungsbedarf für eine umfassende Tarifreform“, so Bröckl.
Die Tarifreform gliedert sich in zwei Stufen. Die erste Stufe betrifft Vergütungssätze für Konzerte, die zweite Stufe, und das interessierte primär die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer der Veranstaltung, betraf die Vergütungssätze für Einzelveranstaltungen. „Ziel der Tarifreform“, so Frank Bröckl, „ist die Schaffung einer klaren und fairen Tarifstruktur. So soll die Tariflandschaft der GEMA zukünftig ausgewogener, einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden.“ Dies entspreche insbesondere auch den Anforderungen, die an die GEMA herangetragen wurden.
Als zwar nachvollziehbarer und einfacher bewerteten die Teilnehmer der Veranstaltung die neue Tarifstruktur, aber die Tarifsteigerung sei viel zu hoch. Damit, so Vereinsvertreter, könnten viele Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Viele Teilnehmer waren entrüstet über die neue Tarifpolitik der GEMA. Es gebe zwar einige Veranstaltungstypen, die jetzt preiswerter abschneiden würden, aber das Gros der Feste werde jetzt deutlich teurer, fürchten die Vereine.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bezog eindeutig Position für die Vereine. Es gibt einige kleine Gewinner. Die meisten Vereine zahlen mehr. Er kritisierte, dass diese deutliche Gebührenanhebung in eine Zeit falle, in der die Vereine eh mit zunehmender Bürokratie und abnehmender Bereitschaft oder Möglichkeit sich im Ehrenamt einzusetzen, zu kämpfen hätten.
Wie Lorenz Schmidt von der GEMA-Bezirksdirektion Hamburg anmerkte, sei die Tarif-Harmonisierung nur durch eine durchgängige Neubewertung der Tariflandschaft der GEMA im Veranstaltungsbereich machbar und umsetzbar. „Ziel dabei ist es, eine einheitliche Tarifbasis mit einer linearen Tarifstruktur für alle Veranstaltungsformen zu finden“, so Schmid.
Hier mache es sich, nach Meinung der Vereinsvertreter, aber auch des CDU-MdB, die GEMA zu leicht. Man erwarte Nachverhandlungen mit den Verbänden, um über Vereins- und Brauchtumsrabatte mehr Differenzierung zu erreichen. Auch müsse mehr auf die Art der Veranstaltung Rücksicht genommen werden und nicht nur auf die Größe des Raums und den Eintrittspreis. Die beiden Referenten der GEMA signalisierten hier Entgegenkommen.
Mit ihrer Aussage, bei der Mehrzahl der Veranstaltungen würden die Kosten gesenkt, stießen sie jedoch auf großen Unwillen der Zuhörerschaft. Denn gerade auf die Feste mit größerem Publikum, wie es in den Kreisen Neuwied oder Altenbkirchen beispielsweise bei Karnevalsveranstaltungen, Kirmesen oder Schützenfesten der Fall ist, würde sich der neue Tarif negativ auswirken. Hier soll in Gesprächen und Verhandlungen, unter anderem mit dem Bund Deutscher Karneval und dem RKK, aber auch mit dem Deutschen Sport- oder Schützenbund noch nach individuellen Lösungen gesucht werden.
„Es kann nicht sein, dass Vereine und Ehrenamtliche für ihr dem Gemeinwohl dienendes Engagement zusätzlich bestraft werden“, ließen Versammlungsteilnehmer deutlich vernehmen. Die GEMA ziehe den Vereinen Geld ab, dass dringend für Jugendarbeit oder Brauchtumspflege gebraucht werde.
„Ich fordere von der GEMA eine stärkere Differenzierung zwischen Kommerz und Vereinsarbeit ein“, positioniert sich Erwin Rüddel (CDU) und verspricht, das Thema zugunsten der Vereine weiter zu begleiten.
Eine Folgeveranstaltung, so CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel, ist für den Sommer im Kreis Altenkirchen geplant.
