Pressemitteilung vom 28.11.2025    

Europäische Bürokratie im Fokus in Hamm (Sieg): Fortschritte und Herausforderungen

Bei der jüngsten Donnerstagsrunde in der "Alten Vogtei" stand die Europapolitik im Mittelpunkt. Dr. Markus Schulte, ein Vertreter der Europäischen Kommission, berichtete über aktuelle Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Unternehmen.

Hamm (Sieg). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Schmalz hatte zur Donnerstagsrunde eingeladen, um über aktuelle Fragen der Europapolitik zu diskutieren. Gast des Abends war Dr. Markus Schulte, ein gebürtiger Alsdorfer, der seit 20 Jahren für die Europäische Kommission in Brüssel arbeitet und derzeit auch die EU im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank vertritt.

Bürokratieabbau durch Vereinfachung
Schulte berichtete von wichtigen Fortschritten beim Bürokratieabbau. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission Ende 2024 ist der Bürokratieabbau eine zentrale Priorität. Der gesamte Bestand europäischer Rechtsvorschriften wird systematisch überprüft, um Berichtspflichten und Kosten für Unternehmen zu verringern. Den Anfang machte die Kommission im Bereich der Berichtspflichten bei Klima und Lieferketten. Kürzlich stimmte das Parlament mehrheitlich deutlichen Vereinfachungen zu, wobei kleinere und mittlere Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen werden.

Seit Frühjahr 2025 hat die Kommission fünf weitere Bereiche angegangen und Vereinfachungen vorgeschlagen, darunter Chemie, Digitales und der Verteidigungssektor. Diese Gesetzesänderungen müssen nun vom Parlament und dem Rat der EU beschlossen werden, um spürbar zu werden. Weitere Bereiche wie Umwelt, Autoindustrie, Energie und Nahrungsmittelsicherheit stehen kurz bevor.

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Einheitliche Regelung statt 27 verschiedene
Die Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass eine einheitliche europäische Regelung vorteilhaft sei. Erfahrungen mit der Vermarktung technologischer Verfahren zeigten jedoch, dass unterschiedliche nationale Regeln hinderlich sein können. Schulte hob hervor, dass es eine wichtige Aufgabe der Europäischen Kommission sei, solche Hürden zu beseitigen und Widerstände auf der Ebene der Mitgliedsländer zu überwinden. Trotz Fortschritten in Bereichen wie Roaminggebühren und Zahlungsverkehr gibt es weiterhin Hemmnisse, besonders bei Finanzdienstleistungen und im Kapitalmarkt. Diese zu beseitigen ist eine weitere Priorität der Kommission.

Am Ende der Veranstaltung zog Gastgeber Schmalz eine positive Bilanz des Austauschs, in dem auch kritische Fragen offen angesprochen wurden. Schulte sei ein Beispiel für die weltweite Tätigkeit vieler aus dem AK-Land, und die Donnerstagsgesellschaft werde auch in Zukunft solche Gesprächsgäste einladen. (PM/Red)

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