Nachricht vom 05.12.2025    

Proteste in Rheinland-Pfalz gegen die Wehrpflichtpläne der Bundesregierung

In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schülervertretungen unterstützen die Proteste, während das Bildungsministerium auf die Schulpflicht hinweist.

Mainz. Gegen die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht nach dem Ende der Schule wieder einzuführen, regt sich in Rheinland-Pfalz deutlicher Widerstand unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Geplante Schulstreiks in Städten wie Koblenz, Landau, Mainz und Trier werden von der Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) unterstützt. Die LSV spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Eine Sprecherin erklärte: "Jedoch unterstützen wir die Meinung, dass die Wehrpflicht auch in der von der Bundesregierung vorgestellten Form nicht wieder eingeführt werden soll."

Junge Menschen machen deutlich, dass sie nicht als "Kanonenfutter" enden wollen. Auf Instagram wird zu den bundesweiten Protesten aufgerufen: "Wir schauen nicht stumm zu wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden." Zudem heißt es: "Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen." Krieg sei keine Zukunftsperspektive.

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium sowie der Philologenverband begrüßten das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass Engagement für Demokratie und Mitdiskutieren bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen zentrale Bausteine im schulischen Unterricht seien. Allerdings sei eine Befreiung vom Unterricht für die Streiks nicht möglich, da es sich nicht um eine schulische Veranstaltung handele. Beurlaubungen könnten nur aus wichtigen Gründen erfolgen, wie etwa Trauerfällen, Arztbesuchen oder religiösen Anlässen.

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Cornelia Schwartz, Landesvorsitzende des Philologenverbandes, erklärte: "Es ist grundsätzlich legitim, seinen Anliegen Gehör zu verschaffen - zur Mitsprache im demokratischen Prozess möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler ja auch durchaus erziehen." Sie warnte jedoch, dass ein Schülerstreik die Falschen treffe: "Leidtragende sind dabei nicht die Politik, sondern vor allem die Schüler selbst sowie die Lehrkräfte." In der stressigen Vorweihnachtszeit werde die Schulfamilie zusätzlich belastet, da Nachklausuren erstellt und nachgeschrieben werden müssten.

Die schwarz-rote Koalition hat sich zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Alle 18-jährigen Männer sollen Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, könnte der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden, eventuell mit einem Zufallsverfahren zur Auswahl. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienst-Pläne an. (dpa/bearbeitet durch Red)

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