Pressemitteilung vom 06.12.2025    

JuLis werfen Bilic Kurswechsel beim Rentenpaket vor

Die Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz und der Südwestpfalz kritisieren das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten Florian Bilic zum Rentenpaket. Sie sehen darin ein widersprüchliches Signal mit Blick auf die Belastung kommender Generationen.

Rheinland-Pfalz. Die Jungen Liberalen (JuLis) Rheinland-Pfalz und der Kreisverband Südwestpfalz reagieren mit Unverständnis auf das finale "Ja" des CDU-Abgeordneten Florian Bilic zum Rentenpaket. Bilic, der in der Probeabstimmung noch mit "Nein" votierte und das Paket gegenüber der Rheinpfalz zuvor als "alles andere als generationengerecht" bezeichnet hatte, beugte sich in der namentlichen Abstimmung dem Fraktionszwang.

Kritik an Glaubwürdigkeit und Generationengerechtigkeit
Die JuLis verweisen darauf, dass Bilic selbst öffentlich auf die finanziellen Folgen des Rentenpakets hingewiesen habe. Nach ihrer Auffassung steht die Einschätzung, das Gesetz verursache eine "Last von über 100 Milliarden Euro", im deutlichen Widerspruch zur nun erfolgten Zustimmung. Die Jungen Liberalen sehen darin ein Verhalten, das die eigene Argumentation unterlaufe und die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten beschädige.

Vorwurf widersprüchlicher Signale
Aus Sicht der JuLis sendet der Ablauf der Entscheidung ein negatives Signal an die Öffentlichkeit. Zwischen der Ankündigung, ein als ungerecht bewertetes Rentenpaket abzulehnen, und der späteren Zustimmung in der namentlichen Abstimmung erkennen sie einen klaren Widerspruch. Nach ihrer Bewertung trägt ein solches Vorgehen dazu bei, Politikverdrossenheit zu verstärken, weil Positionen innerhalb kurzer Zeit erkennbar aufgegeben würden.

JuLis sehen fatales Signal für Rentenpolitik
In der Sache lehnen die Jungen Liberalen das Rentenpaket als unfinanzierbar ab. Sie kritisieren insbesondere das aus ihrer Sicht mangelnde Gewicht der Generationengerechtigkeit in der aktuellen Rentenpolitik. Das Einknicken der kritischen Unions-Abgeordneten wird von den JuLis als fatales Signal gewertet. Nach ihrer Einschätzung stellt die Entscheidung eine Belastung für die Zukunft jüngerer und kommender Generationen dar und schwächt das Vertrauen in eine nachhaltige Ausrichtung der Rentenpolitik.(PM/bearbeitet durch Red)

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