Debatte um Sonntags-Autowäsche im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde über die Aufhebung des Autowaschverbots an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Die Freien Wähler plädierten für mehr Handlungsfreiheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Rheinland-Pfalz. Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das bestehende Verbot von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen aufgehoben werden sollte. Auslöser war ein Antrag der Freien Wähler, die den Betrieb vollautomatischer Waschanlagen an diesen Tagen erlauben möchten. Der Abgeordnete Stephan Wefelscheid argumentierte, dass dies eine logische Erweiterung eines Gesetzes sei, das automatisierte Läden ohne Personal an Sonntagen erlaubt. Unterstützung erhielt er vom AfD-Abgeordneten Peter Stuhlfauth, der betonte, dass solche Anlagen oft in Gewerbegebieten liegen und kein zusätzliches Personal benötigen.
Kritik kam hingegen von Claus Schick (SPD), der den Schutz des Sonntags als wichtiges sozialpolitisches Versprechen hervorhob. Er warnte vor einem schleichenden Abbau dieses Schutzes, insbesondere beim Autowaschen, das seiner Meinung nach keinen gesellschaftlichen Nutzen habe. Auch Helmut Martin von der CDU äußerte Bedenken und hob die Bedeutung der Sonntagsruhe hervor: "Wenn ich eine Salamischeibe abschneide, dann kann ich ganz schwer verteidigen, warum die nächste nicht auch abgeschnitten werden muss." Bernhard Braun von den Grünen fügte hinzu: "Eine vernünftige Gesellschaft weiß auch, wann sie nicht in die Waschstraße gehen muss, nämlich sonntags."
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Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich für eine umfassende Diskussion über den Sonntagsschutz aus, hielt das Beispiel des Autowaschens jedoch für unpassend. (dpa/bearbeitet durch Red)
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