Pressemitteilung vom 17.12.2025    

Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Straßen, Schienen und Brücken beschlossen. Dabei wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußert sich positiv zu diesen Plänen.

Neuwied. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Baus von Brücken, Straßen und Schienen. Künftig soll die Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft werden, wodurch Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen und der Ersatz maroder Brücken klar priorisiert werden.

"Die Menschen erwarten, dass marode Brücken saniert, Schienen modernisiert und Straßen instandgesetzt werden, statt in endlosen Verfahren stecken zu bleiben. Es ist richtig, dass die Koalition den Ausbau der Infrastruktur jetzt an die Spitze der politischen Agenda setzt und für zügige Entscheidungen sorgt", erklärt Demuth.

Keine langen Genehmigungsverfahren mehr
Die Koalition plant, Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend zu vereinfachen, zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Der Artenschutz soll nach einheitlichen Maßstäben "standardisiert" werden. Gleichzeitig wird das Umweltverbandsklagerecht neu geordnet, um notwendige Bau- und Sanierungsprojekte vor langen Auseinandersetzungen zu schützen.

Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen klarere Regeln gelten. Einwendungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sich die betroffene Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat. Ziel ist es, missbräuchliche Verzögerungen zu verhindern und rechtsstaatliche Beteiligungsrechte zu sichern.

"Naturschutz bleibt wichtig, aber er darf den dringend notwendigen Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken nicht auf Jahre blockieren. Wer Projekte stoppen will, muss sich frühzeitig konstruktiv einbringen und darf nicht erst ganz am Ende auf den Plan treten. Klare Regeln schaffen Transparenz, verhindern Missbrauch und bringen unsere Infrastruktur voran", so Demuth abschließend. (PM/Red)

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