Pressemitteilung vom 15.01.2026 
Erbschaftsteuer-Debatte: Schweitzer fordert faire Lösungen für Unternehmen
In Rheinland-Pfalz hat die Diskussion um die Erbschaftsteuer an Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Lösung, während CDU-Chef Gordon Schnieder vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft warnt.
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht die Vorschläge der SPD im Bundestag zur Erbschaftsteuer als wichtigen Debattenbeitrag. Er greife auf, dass viele Menschen die aktuellen Regeln als ungerecht empfänden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Schweitzer, ein Sozialdemokrat, mahnte zugleich, bei Unternehmen müsse angesichts der konjunkturellen Lage mit Augenmaß vorgegangen werden. "Das muss für Familienunternehmen, für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen fair und leistbar sein, damit Arbeitsplätze und Investitionen geschützt bleiben", betonte Schweitzer. Insgesamt sei ein fairer Ausgleich notwendig.
Beim Bundesverfassungsgericht sind Klagen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz anhängig, da sehr große Betriebsvermögen faktisch steuerfrei übergeben werden könnten, während private Vermögen besteuert würden. "Daher ist es wichtig, dass es auch eine politische Antwort gibt", so Schweitzer.
Die SPD-Vorschläge sehen unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. Davon sind 900.000 Euro für Erbschaften innerhalb der Familie und 100.000 Euro für nicht oder entfernt verwandte Personen vorgesehen. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor, ab dem Steuern anfallen sollen. Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren sind geplant.
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Schweitzer hob hervor, dass große private Vermögen einen angemessenen Beitrag leisten müssten. "Das ist mehr als nur ein Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, das ist eine Frage von Steuergerechtigkeit." Auf dieser Grundlage könne die Diskussion beginnen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder teilt diese Sichtweise nicht. Wie andere Unionspolitiker hält er die Vorschläge für ein fatales Signal in der aktuellen Lage. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neuen Schwung bekommt", sagte er. Weitere Steuererhöhungen seien pures Gift für Unternehmen und Mittelstand. (dpa/bearbeitet durch Red)
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